Der Kanton Schwyz soll sich beim Bund für eine Sanierung der Axenstrasse stark machen und sich für den Abbruch des geplanten Neubauprojekts einsetzen. Ein überparteiliches Komitee hat eine entsprechende kantonale Volksinitiative mit 2060 Unterschriften eingereicht.
Sanierung oder Neubau
Die Initiative «Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel» will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich die Schwyzer Behörden beim Bund für eine günstigere Sanierung der alten Axenstrasse und gegen ein neues Tunnelprojekt stark machen müssen. «Es ist klar, dass das überissene Neubauprojekt mehr Transitverkehr in den Kanton Schwyz bringt», kritisiert SP-Kantonsrat Andreas Marty (SZ) vom Initiativkomitee den geplanten Neubau.
Der vom Bund geplante Neubau kostet 980 Millionen Franken, zusätzliche 240 Millionen Franken sind für den Umbau der alten Strasse vorgesehen. Der Bund übernimmt 94 Prozent der Kosten. Den Rest müssen die Kantone berappen. Marty spricht sich gegen diese Millionenbelastung des Kantons aus, da dieser bereits heute schon grosse Defizite habe.
Ziel der Initiative ist eine Sanierung der bestehenden Nationalstrasse und der Bau von Rad- und Gehwegen. Für die Umfahrung der Ortschaft Sisikon favorisieren die Initianten einen Kurztunnel. Mit der Initiative wollen die Kritiker des Bundesprojekts zudem erreichen, dass das Volk im Kanton Schwyz über das Milliardenprojekt abstimmen kann.
«Eine politische Frage»
Othmar Reichmuth, Regierungsrat SZ/CVP, ist klarer Befürworter des Neubauprojektes. Würde man die bestehende Axenstrasse sanieren wollen, müssten breitere Spuren in die Landschaft gebaut werden. «Die Planung zeige aber, dass das in der sensiblen Landschaft gar nicht bewilligungsfähig ist», erklärt er gegenüber «10vor10».
Ausserdem könne der Bund das Projekt auch gegen den Willen des Standortkantons durchführen, erklärt der CVP-Politiker. Der Prozentsatz, den der Kanton jetzt schon zahlen müsse, könne der Bund dem Kanton dann in Rechnung stellen. Für Reichmuth ist die Entscheidung für oder gegen die Initiative ohnehin nur «eine politische Frage».
Das Komitee «Axen vors Volk» hatte die Initiative im September 2014 lanciert. Nötig für das Zustandekommen des Volksbegehrens sind 2000 gültige Unterschriften. Dem 15-köpfigen Initiativkomitee gehören vor allem kantonale Politiker von Grünen und SP an, darunter Nationalrat und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.
Vielfacher Widerstand gegen neue Axenstrasse
Das Komitee wehrt sich vor allem wegen der finanziellen Mehrbelastung des Kantons mit 62 Millionen Franken gegen das Projekt. Zudem befürchtet es mehr Transitverkehr für Rothenthurm und den Schwyzer Talkessel.
Gegen die geplante Neue Axenstrasse hatte sich im Kanton Schwyz mehrfach Widerstand erhoben. Im Dezember 2014 hatten die beiden Schwyzer Nationalräte Andy Tschümperlin (SP) und Pirmin Schwander (SVP) die Motion «Planungsstopp am Morschacher Tunnel» eingereicht. Zudem reichten im April 2015 Umweltverbände gegen das Ausführungsprojekt Einsprache ein. Sie verlangten eine Sistierung, solange bis über die kantonale Volksinitiative entschieden wurde.
Der Bund und die Schwyzer Regierung hingegen halten am Projekt fest. Nach über 30-jährigen Diskussionen liege eine sinnvolle Tunnellösung vor, argumentieren sie. Mit Blick auf die Rechtssicherheit bestehe kein Zusammenhang zwischen der nach Bundesrecht laufenden Planung und einer kantonalen Initiative mit politischem Charakter.
Eröffnung ist für 2025 geplant
Die geplante Neue Axenstrasse zwischen Brunnen (SZ) und Sisikon (UR) ist knapp acht Kilometer lang, besteht aus zwei Tunnel und einer kurzen offenen Strecke. Der 2,9 Kilometer lange Morschacher Tunnel umfährt Brunnen, der 4,4 Kilometer lange Sisikoner Tunnel den gleichnamigen Ort. Zwischen den Tunneln liegt eine offene Strecke, wo auch ein Übergang zur heutigen Axenstrasse möglich ist.
Die Bauarbeiten sollen 2017 beginnen. Die Eröffnung ist für 2025 vorgesehen. Der Bund bezahlt rund 94 Prozent der Kosten für das Nationalstrassenprojekt, die beiden Kantone Uri und Schwyz, in denen das Projekt zu liegen kommt und die an der Planung ebenfalls beteiligt sind, übernehmen den Rest.
