Das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei in erster Linie an mangelnder Führung und Aufsicht gescheitert. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der parlamentarischen Oberaufsicht.
Hauptverantwortlich für das Informatik-Debakel sei die Steuerverwaltung selbst – und deren früherer Chef Urs Ursprung. Dieser hatte wegen Verstössen gegen das Beschaffungsrecht zurücktreten müssen.
Auch das Eidgenössische Finanzdepartement trage eine Mitverantwortung. Das Departement habe insbesondere zwischen 2007 und 2010 seine Aufsichts- und Führungsfunktion zu wenig wahrgenommen. Damals stand es unter der Leitung des früheren Bundesrates Hans-Rudolf Merz.
Vollständige Berichte statt Zusammenfassungen
Nach dem Debakel mit dem Informatikprojekt richten die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen (FK und GPK) von National- und Ständerat 22 Empfehlungen an den Bundesrat und an die Finanzkontrolle.
Neben den Empfehlungen haben die Kommissionen eine Motion und zwei Postulate beschlossen, über die das Parlament entscheiden wird. Mit der Motion fordern FK und GPK eine Revision des Gesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle.
So soll im Gesetz verankert werden, dass die Finanzkontrolle den Departementsvorstehern künftig ihre vollständigen Prüfberichte zustellt und nicht bloss Zusammenfassungen. Wesentliche Mängel in der Geschäftsführung soll die Finanzkontrolle den GPK zur Kenntnis bringen müssen.
Über hundert Millionen Franken futsch
Mit den Postulaten wollen die Kommissionen den Bundesrat auffordern zu prüfen, ob für künftige Grossprojekte während des Projektverlaufs Assessments und nach Abschluss Evaluationen vorgeschrieben sein sollen.
Das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) war 2001 lanciert worden. Im Herbst 2012 zog Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Notbremse und stoppte es. Die Kosten belaufen sich auf 116 Millionen Franken.
Die wichtigsten Empfehlungen der Kommissionen
| Beschaffungsrecht: Die zentralen Beschaffungsstellen sollen kontrollieren, ob die beschaffungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. |
| Projektorganisation: Wichtige Projekte sollen durch bundesinterne Mitarbeitende geleitet werden. Amtsdirektoren sollen nicht als Auftraggeber von Projekten eingesetzt werden. |
| Wissenstransfer: Bei Wechseln in der Departementsführung soll eine Stabübergabe erfolgen, welche die Geschäftskontinuität sicherstellt. Die Akten sollen so geführt werden, dass die Geschäfte nachvollziehbar sind. |
| Informatikprojekte: Der Bundesrat soll sicherstellen, dass bei Projekten über Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) die Zuständigkeiten klar geregelt werden und bei IKT-Kreditanträgen alle notwendigen Informationen verlangen. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes soll über die notwendigen Kompetenzen verfügen. |
| Aufgabenteilung: Die Aufgaben von Leistungsbezüger und Leistungserbringer sollen klar getrennt werden. |
| Finanzkontrolle: Die Direktion der Eidgenössischen Finanzkontrolle soll den Bundesrat regelmässig über die wichtigen Pendenzen informieren. |
