Wenn Parlamentarier im Ausland unterwegs sind, auf Reisen, können sie sich beraten lassen. Ansprechperson für die Parlamentarier ist Botschafter Andres Vischer. Er habe von dieser Reise nach Iran gewusst, sagt er: «Wir wurden etwas zufällig darüber informiert.»
Die Gruppe von SVP-Parlamentariern hätte aber auch einfach so nach Iran reisen können, ohne ihn vorgängig darüber informieren zu müssen. Sie sind privat unterwegs. Das bedeutet, dass sie nicht auf Kosten des Parlaments reisen.
Aber so einfach scheint dies nicht zu sein mit den privaten Reisen. Parlamentarier könnten nicht wirklich privat reisen, sagt Vischer. «Es handelt sich um eine Grauzone.» Aus der Sicht der Schweiz sind diese Reisen privat, und auch aus der Sicht der Parlamentarier, die sie durchführen. «Aber vor Ort besteht immer das Risiko, dass dies als offizielle Reise angesehen wird und dass dies auch entsprechend ausgenutzt wird», sagt Vischer.
Stamm in der «Tehran Times»
In diese Falle sind die SVP-Parlamentarier getappt. Auf der Homepage der Iraner Zeitung «Tehran Times» ist ein Foto aufgeschaltet mit dem Schweizer SVP-Nationalrat Luzi Stamm und dem Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des iranischen Parlaments. Das Ganze sieht nach einer offiziellen Mission aus. Die «Tehran Times» schreibt dazu, Stamm habe im Gespräch die internationalen Sanktionen gegen den Iran als falsch bezeichnet. Damit wird diese Iran-Reise erst richtig brisant.
Zwar waren Stamm und seine Reisekollegen für Radio SRF für eine Stellungnahme bis am Mittag nicht erreichbar. Jean-François Rime aber – auch er war auf dieser Reise – bestätigt diese Aussage gegenüber «20 Minuten».
Unterlaufen der offiziellen Haltung
Die Iran-Reisenden würden damit der Schweiz schaden, hält SP-Aussenpolitiker Martin Näf fest: «Immer, wenn etwas von Parlamentariern kommt, gilt dies eben als offizielle Äusserung, gerade im Iran oder sonst im Ausland. Man sollte vorsichtig sein.»
Damit schwächten die SVP-Parlamentarier die Position der Schweiz. Die Schweiz vertritt die USA offiziell im Iran, sie nimmt dort die amerikanischen Interessen wahr, und habe damit eine wichtige Rolle, so Näf.
Keine Kritik aus der SVP
Andere SVP-Aussenpolitiker, die nicht in den Iran gereist sind, wollen keine Stellung beziehen zur Aussage, dass die Sanktionen gegen Iran falsch seien. Maximilian Reimann, dessen Neffe Lukas Reimann auch zur Reisegruppe gehört, sagt: «Ich lasse mich nicht auf die Äste hinaus bezüglich Sanktionen gegen Iran.»
Direkt kritisieren will er seine Kollegen nicht. Er verteidigt sie aber auch nicht. Und auch er gibt zu bedenken, dass die Schweiz als Vertreterin der USA im Iran eine wichtige Rolle spiele: «Das bestätigt unsere internationale auf Neutralität basierende Position. Das ehrt unser Land. Deshalb werde ich aus der Ferne keine Ratschläge erteilen oder keine Kritik anbringen in Bezug auf die Sanktionen.»
Für Parlamentarier auf Reisen bedeutet die ganze Geschichte: Privat ist eben nicht immer gleich privat.
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