- Israels Botschafter begrüsst das Schweizer Engagement im Gaza-Friedensprozess.
- In der SRF-Samstagsrundschau warnt er aber auch: Eine Anerkennung Palästinas wäre für Israel ein feindlicher Akt.
- Norwegen hatte nach dem Schritt seine Vertretung im palästinensischen Westjordanland schliessen müssen.
Norwegen, Frankreich, Spanien, Irland oder Grossbritannien haben es getan. Doch der Bundesrat will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen. Aussenminister Ignazio Cassis hat das diesen Mittwoch erneut bekräftigt. Doch jüngst zeigte eine repräsentative Umfrage, dass eine Anerkennung zurzeit eine Mehrheit in der Bevölkerung hätte. Auch haben links-grüne Politikerinnen und Politiker eine entsprechende Volksinitiative angekündigt.
Für den israelischen Botschafter in der Schweiz, Tibor Schlosser, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben. Er spricht vom Staat Palästina als einem «Phantom»: «Ich hoffe, dass die Schweiz kein Phantom anerkennt.»
«Ein feindlicher Akt»
Eine Anerkennung sei ein feindlicher Akt, so habe Israel das zum Beispiel im Fall von Norwegen bewertet. Norwegen und weitere Staaten, die Palästina anerkannt hätten, könnten in Israel heute keine Rolle mehr spielen, so Schlosser. Norwegen musste letztes Jahr zum Beispiel seine Vertretung im Westjordanland schliessen, weil Israel den Diplomaten den Status entzogen hatte.
Die Schweiz betreibt im Westjordanland ein Vertretungsbüro, das sich auch um humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe kümmert. Israels Botschafter spricht es nicht aus, doch er lässt durchblicken: Bei einer Anerkennung von Palästina durch die Schweiz müsste diese Vertretung wohl auch schliessen.
Schiebt Israel humanitäre Verpflichtungen auf andere ab?
Am Freitag sind weitere 13 kriegsverletzte palästinensische Kinder mit ihren Angehörigen in der Schweiz eingetroffen. «Persönlich begrüsse ich das als humanitären Akt», so der israelische Botschafter. Laut humanitärem Völkerrecht ist aber Israel verantwortlich für die medizinische Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen. Schiebt also das Land seine Pflicht auf andere Staaten wie die Schweiz ab? «Das weise ich zurück», sagt Schlosser. Israel komme seinen Verpflichtungen nach.
Die Schweiz unterstützt den US-Friedensplan für Gaza unter anderem mit Experten für Völkerrecht, humanitäre Hilfe und Entminung. Der Gaza-Friedensplan sieht als einen der nächsten Schritte die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen vor. Es sei wünschbar, dass sich demokratische Staaten an der Truppe beteiligen würden, sagt Schlosser. Er sähe auch kein Problem, wenn die Schweiz Kontingente entsenden würde. Eine Beteiligung wurde bislang in der Schweiz noch kaum diskutiert.
Offen für Dialog mit Israel-kritischer SP
In der Samstagsrundschau äussert sich Tibor Schlosser auch zum Vorwurf, Israel habe im Gazastreifen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gar einen Genozid begangen. Israel weist den Vorwurf grundsätzlich zurück. Es sei aber möglich, dass es einzelne Fälle von Kriegsverbrechen in Gaza gegeben habe, so Schlosser. Diese Fälle würden untersucht.
Mitte Oktober hatte in der Schweiz die SP Israel in einer Resolution des Genozids beschuldigt. «Ich würde diplomatisch sagen, dass ich bis heute nicht viele Gelegenheiten hatte, mit Vertretern der SP zu sprechen», sagt der israelische Botschafter. Er sei offen für einen Dialog mit der Israel-kritischen SP.
