Schweiz - Jacques de Watteville – unser Mann für Brüssel

Die Fäden der EU-Dossiers laufen künftig bei Staatssekretär Jacques de Watteville zusammen. Der Bundesrat ernennt den 64-jährigen Romand zum neuen Chefunterhändler.

• Der Bundesrat hat den 64-jährigen Jacques de Watteville zum neuen Chefunterhändler ernannt
• De Watteville muss mit den EU-Institutionen verhandeln. Statt über einzelne Dossiers soll er über alle Themen gleichzeitig Gespräche mit Brüssel führen
• De Watteville ist Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen
• Der Romand bleibt im Finanzdepartement (EFD), ist aber für die neue Funktion dem Aussendepartement (EDA) unterstellt

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• 14:58

  Weitere Frage: «Was ist bis zu den Wahlen zu erwarten?» Burkhalter: «Beim Bundesrat gibt es kein vor oder nach den Wahlen. Wenn wir eine Botschaft haben wollen im Frühling, brauchen wir im Oktober eine Entscheidung. Nach der Vernehmlassung haben wir die Ergebnisse.»

• 14:55

  Frage eines Journalisten: «Inwieweit war es der Wunsch von Juncker, diese Struktur mit dem Chefunterhändler zu schaffen?» Burkhalter: «Es war alleine die Entscheidung des Bundesrates. Aber mit Juncker wurde die Vertiefung der Optionen diskutiert.»

• 14:51

  Burkhalter: «Wir wollen der EU keine Zugeständnisse machen, sondern Lösungen entwickeln. Wir wollen dynamisch vorgehen, aber mit Respekt vor dem schweizerischen politischen System. Es gibt vielleicht ein Referendum. Es ist nicht so, dass wir alles vom Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. Wir wollen einen Interpretationsspielraum behalten. Das bietet mehr Rechtssicherheit.»

• 14:49

  Frage eines Journalisten: «Wie weit geht die Aufgabe von De Watteville?» Burkhalter: «De Watteville darf verhandeln, aber nur im Rahmen unserer Strategie.»

• 14:47

  Frage eines Journalisten: «Gab es ein Problem mit Yves Rossier?» Burkhalter: «Nein. Die zwei Staatssekretäre hatten das Profil für die Funktion. Rossier wollte diese Koordinationsaufgabe nicht unbedingt übernehmen.»

• 14:45

  Burkhalter betont, es bestehe bereits ein intensiver Dialog mit den Nachbarstaaten. «Es gibt viele Partner in der EU. Es wird gut sein, mit ihnen in Kontakt zu treten.»

• 14:43

  Ein Journalist fragt, wie die Gespräche mit der EU ausgedehnt werden sollen. Burkhalter: «Es ist so, dass alles diskutiert wird. Es ist wichtig, dass alle Partner rechtzeitig eingebunden werden. Die Pisten und die Optionen sind keine Garantie für eine gute Lösung. Es wäre wichtig, dass alle EU-Mitgliedstaaten integriert werden.»

• 14:41

  Burkhalter: «Am 24. Juni gab es die Entscheidung, die Diskussion über die Personenfreizügigkeit vertieft führen zu wollen. Wir streben ein Abkommen an, das sowohl für die Schweiz als auch für die EU gut ist.»

• 14:39

  Ein Journalist will wissen, ob der 64-jährige De Wattewille auch über das Pensionsalter hinaus arbeiten werde. De Watteville: «Ich wurde gebeten, das Amt vier Jahre auszuüben. Das passt mit dem EU-Kalender zusammen.»

• 14:37

  Auf die Frage an Burkhalter, wieso er ausgerechnet De Watteville für die vertrauenswürdige Stelle ausgewählt hat, antwortet der Bundesrat: «Was uns sehr wichtig erschien, waren seine Beziehungen zu den wichtigen Leuten. Einzig Yves Rossier und Jacques de Watteville kamen für den neuen Posten in Frage.

• 14:35

  Der neue Chefunterhändler präzisiert: «Zunächst werde ich eine Koordinationsgruppe bilden, einen Aktionsplan bestimmen und mit den Schlüsselfiguren in Kontakt treten. Die Aufgabe ist gross, die Fristen sind sehr kurz. Wir müssen zu Lösungen mit der EU kommen, die den Interessen der Schweiz gerecht werden. Erwartet nicht zu schnell Ergebnisse. Wir müssen diskret bleiben.»

• 14:33

  De Watteville betont: «Die Sektorverhandlungen bleiben bei den einzelnen Departementen und die Strategie beim Bundesrat. Wir müssen alle am gleichen Strick ziehen und eine Seilschaft bilden.

• 14:30

  De Watteville: «Ich bin sehr geehrt, dass man bei der Funktion an mich gedacht hat. Die Aufgabe ist schwer. Es muss uns gelingen.»

• 14:30

  Jetzt spricht Jacques de Watteville.

• 14:29

  Der Bundesrat präzisiert: «De Watteville bleibt im Finanzdepartement (EFD), ist aber für die neue Funktion dem Aussendepartement (EDA) unterstellt.»

• 14:27

  Burkhalter: «Die Struktur ist einfach. Es gibt einen neuen Chefunterhändler als Supervisor. Die Aufgabe ist aber nicht neu. De Watteville setzt sich mit den verschiedenen Partnern in Kontakt.»

• 14:22

  Bundesrat Didier Burkhalter eröffnet die Medienkonferenz und begrüsst Jacques de Watteville auf dem Podium.

• 14:17

  De Wattevilles Aufgabe wird sein, die Verhandlungen in den verschiedenen Bereichen mit der EU voranzutreiben. Gleichzeitig soll er die Voraussetzungen für eine allfällige Bündelung der Dossiers zu einem Paket schaffen.

• 14:15

  Die Würfel sind gefallen: Der neue Chefunterhändler heisst Jacques de Watteville. Didier Burkhalter wird den Romand in wenigen Minuten den Medien vorstellen.

• 14:10

  Herzlich willkommen zur Medienkonferenz des Bundesrates. In wenigen Minuten nimmt Bundesrat Didier Burkhalter auf dem Podest Platz.