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Genf: neue Gefängnisse sollen Platzproblem lösen
Aus Schweiz aktuell vom 26.08.2014.
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Schweiz Kanton Genf schafft zusätzliche Haftplätze

Der Kanton Genf will dem Mangel an Gefängnisplätzen Abhilfe schaffen und erweitert das Gefängnis Brenaz, das zurzeit 68 Haftplätze bietet, um weitere 100. Damit soll das notorisch überfüllte Gefängnis Champ-Dollon entlastet werden. Reichen wird das aber nicht.

Der Kanton Genf erweitert das Gefängnis Brenaz. Künftig sollen dort 100 Haftplätze zur Verfügung stehen. Bisher gab es nur Platz für 68. Am Dienstag wurde der Grundstein für den Bau gelegt. Die Bauarbeiten sollen bis im Sommer 2015 beendet sein.

Die neuen Haftplätze sollen das Gefängnis Champ-Dollon entlasten, wie der Kanton Genf mitteilte. Dort sitzen derzeit über 900 Häftlinge, obwohl die Strafanstalt nur 387 Plätze aufweist.

Weiteres Gefängnis geplant

Brenaz dient jedoch nur als Zwischenlösung bis 2018. Bis in vier Jahren soll ein weiteres Gefängnis gebaut werden. In dieser Strafanstalt Dardelles sollen weitere 450 Plätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen bereitgestellt werden.

Die 168 Plätzen im Gefängnis Brenaz sollen ab 2018 nur noch für Administrativhaft wie Vorbereitungs-, Ausschaffungs-, oder Durchsetzungshaft eingesetzt werden. Die Kosten für den Ausbau der Strafanstalt Brenaz belaufen sich auf 700 Millionen Franken.

Restriktive Politik

Der Ausbau sei der Beweis, dass Genf sich die Mittel gibt für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, sagt Sicherheitsdirektor Pierre Maudet zu «Schweiz aktuell». Es sei eine Etappe, die umgehend 100 Plätze schaffe, weitere Etappen würden folgen.

Seit zwei Jahren werden im Kanton Genf Ausländer, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, ins Gefängnis gesteckt, wie «Schweiz aktuell» berichtet. Diese restriktive Politik hat das Problem der überfüllten Gefängnisse noch verschärft.

Davon will Pierre Maudet aber nicht abrücken, wie er «Schweiz aktuell» erklärt. 75 bis 80 Prozent der Personen die hier im Gefängnis landeten, seien Ausländer ohne geregelten Aufenthaltsstatus. «Eigentlich wäre es ja egal, ob sie Ausländer sind. In dem Fall spielt es aber eine Rolle, weil wir wegen ihnen Gefängnisse bauen müssen», sagte Maudet. Darum wolle man schauen, dass man mehr Ausländer heimschicken könne, um dort ihre Strafe abzusitzen.

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