Schweiz - Kontingente oder vor Ort helfen?

In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Kaum eine Partei, die nicht mehr für die Flüchtlinge tun will. Nun fordern Flüchtlingsorganisationen gar die Aufnahme von 100'000 syrischen Flüchtlingen. Kann das gehen?

Angesichts der weltweiten Tragödien, insbesondere in Syrien, muss mehr für die Flüchtlinge getan werden: Darin herrscht in der politischen Schweiz weitgehend Einigkeit. Doch über die Zahl und die Umsetzung gibt es unterschiedliche Meinungen, konkrete Rezepte gibt es keine.

Die Schweiz könne und müsse mehr tun, sagte Amanda Ioset von Solidarité sans frontières. Die Flüchtlingsorganisationen fordern deshalb die Aufnahme von 100'000 syrischen Flüchtlingen. Bereits im Herbst 2013 hatte der Bundesrat beschlossen, innerhalb von drei Jahren ein Kontingent von 500 besonders verletzlichen Flüchtlingen aufzunehmen. Derzeit lässt die Landesregierung im Auftrag des Nationalrates prüfen, mit welchen Massnahmen deutlich grössere Flüchtlingsgruppen aufgenommen werden könnten.

«Schlichtweg unmöglich»

Gemäss den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migrationen BFM leben gegenwärtig rund 10'000 Syrer mit unterschiedlichstem Status in der Schweiz. Weitere 100'000 syrische Flüchtlinge unterzubringen, sei bei den gegenwärtigen Strukturen von Bund, Kantonen und Gemeinden schlichtweg unmöglich, sagt Marcel Suter Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM). Selbst wenn die Unterbringung gelöst sei, bräuchten die Flüchtlinge eine entsprechende Betreuung. Hierfür gäbe schlichtweg nicht genügend Personal.

Wer wählt denn die Leute aus, die das Glück haben, in die Schweiz zu kommen? Wer erklärt den übrigen Hilfsbedürftigen, dass sie dort bleiben müssen?

Adrian Amstutz SVP-Nationalrat

Schon die normalen Asylverfahren von 25'000 bis 30'000 Gesuchen pro Jahr seien für viele Behörden eine Herausforderung. Unterirdische Anlagen müssten teilweise zur Unterbringung aktiviert werden. Um zusätzlich noch 100'000 syrische Flüchtlingen unterbringen zu können, müssten die Kapazitäten deutlich erhöht werden, so Suter weiter.

SVP: Das Vorhaben ist zynisch

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sieht derweil noch ein weiteres Problem, wie er gegenüber SRF erklärt: «Wer wählt denn die Leute aus, die das Glück haben, in die Schweiz zu kommen? Wer erklärt den übrigen Hilfsbedürftigen, dass sie dort bleiben müssen und wir das Geld hier in der Schweiz für die Asylindustrie einsetzen, statt ihnen zu helfen?».

Für Amstutz ist der Vorschlag schlicht zynisch. Man müsse das Geld aus dem Budget der Entwicklungshilfe nun prioritär rund um Syrien herum einsetzen. «Damit kann man die desolate Situation vor Ort verbessern, ohne die Leute in die Schweiz zu holen», glaubt Amstutz.

Private Unterbringung harzt

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hingegen betont: «Wir wollen keine juristische Diskussion anzetteln. Unser Vorschlag wären Kontingentsflüchtlinge, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk auswählt». Man könnte dabei auch Prioritäten setzten, wie beispielsweise für Familien mit Kindern.

Im vergangenen Sommer propagierte die Schweizerische Flüchtlingshilfe die private Unterbringung von syrischen Flüchtlingen. Doch auch dieser Vorschlag ist noch kein Erfolgsrezept. Bislang konnte ein knappes Dutzend Flüchtlinge platziert werden. Trotz des harzigen Starts – von einem Misserfolg will die Flüchtlingshilfe nicht sprechen. Das Ziel bleibt. Bis Ende 2015 sollen 30 Flüchtlinge privat platziert werden.