Verkehrsministerin Doris Leuthard hat heute den Plan des Bundesrates zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs vorgestellt. Vorgesehen ist zunächst ein unbefristeter Fonds. Zudem soll – vorläufig weniger stark als geplant – der Mineralölsteuerzuschlag auf Benzin und Diesel erhöht werden: Die Rede ist von 5 bis 7 Rappen pro Liter. Dem neuen Fonds zufliessen soll die Importsteuer auf Autos.
«Druck der Autolobby nachgegeben»
Enttäuscht zeigten sich die Grünen und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Die Landesregierung krebse zurück, das Verursacherprinzip werde zusätzlich verwässert, schreibt der VCS. Auf jede Zweckbindung der Autoimportsteuer müsse verzichtet werden. Der Bundesrat kusche vor der Autolobby, schreibt etwa Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen.
Das liess Bundesrätin Doris Leuthard nicht so im Raum stehen. «Wir haben immer gesagt, wir erhöhen um etwa 12 bis 15 Rappen bis 2030. Und wir haben immer gesagt, das kann Etappenweise erfolgen. Das machen wir jetzt.» In einem weiteren Schritt müsse das Parlament entscheiden, wann eine erneute Erhöhung angestrebt werde.
Auftrieb für «Milchkuh»-Initiative?
Anders sehen es naturgemäss die SVP und die Autolobby. Die SVP schreibt von einer «klassischen Mogelpackung». Auf die Treibstoffpreiserhöhung müsse vollständig verzichtet werden, fordert die SVP. Für den Verband des Strassenverkehrs (FRS), Strasseschweiz, ist klar: «Die Strasse zahlt bereits genug».
Ihre «Milchkuh-Initiative» sei nötiger denn je, findet die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure, Auto-Schweiz. Die im März 2014 eingereichte Initiative verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Auch der Gewerbeverband (sgv) sieht die Initiative als einzige Lösung. Es sei inakzeptabel, die Strasse nochmals mit höheren Treibstoffsteuern zu belasten.
Darauf angesprochen, ob sie nicht vielleicht den Initianten in die Hände spiele, reagierte Leuthard gelassen. In der Schweiz habe man 40 Jahre lang die Teuerung bei der Mineralölsteuer nicht angepasst. Eine massvolle Anpassung sei realistisch. Oder «nennen sie mir ein Produkt – vom Kaffee über das Gipfeli bis zum Joghurt – das 40 Jahre lang den gleichen Preis hatte.»
