Schweiz - Das Protokoll der Medienkonferenz zur Flüchtlingssituation

Die Schweiz beteiligt sich am Flüchtlingsprogramm der EU und will bis zu 1500 Asylsuchende aufnehmen. Zudem will der Bundesrat die Hilfe im Krisengebiet um 70 Millionen Franken aufstocken.

• EU-Flüchtlingsquote: Die Schweiz soll 1500 Asylsuchende aufnehmen.
• Der Bundesrat stockt die humanitäre Hilfe um 70 Millionen Franken auf.
• Die Schweiz verzichtet auf systematische Grenzkontrollen oder gar Grenzschliessungen
• Neue Friedensgespräche zum Syrienkrieg sollen in Genf stattfinden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 14:57

  Hiermit beenden wir den Liveticker zur Medienkonferenz über die Flüchtlingssituation und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Tages.

• 14:55

  Mit der Aufnahme der 1500 Asylsuchenden will die Schweiz Europa zeigen: «Wir sind solidarisch».

• 14:44

  SRF-Korrespondent Hanspeter Forster fragt, wie die Zahl der 1500 zustande gekommen ist.
  Bei der Verteilung würden Bevölkerungszahl, BIP, Arbeitsloigkeit und die Zahl der bereits aufgenommenen Personen berücksichtigt, sagt Sommaruga.

• 14:40

  Ein Journalist fragt, ob die 1500 Flüchtlinge, welche die Schweiz aufnimmt nur Personen aus Syrien sind.
  Laut Sommaruga werden es vor allem Personen aus Syrien, Irak und Eritrea sein.

• 14:35

  Die Schweiz stellt der UNO ausserdem fachliche Expertise zur Lösung der Krise zur Verfügung und hat sich im Einklang mit ihrer Gaststaatpolitik bereit erklärt, den Prozess in Genf zu beherbergen.

• 14:35

  Einen Teil der Hilfsgelder ist auch für eine politische Lösung vorgesehen um einen Friedensprozess in Gang zu setzen.

• 14:30

  Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich laut Bundesrat Didier Burkhalter auf 198 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise 2011. Mit den zusätzlichen 70 Millionen soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden.

• 14:29

  Die Zeit der nationalen Lösungen für das Asylproblem sei vorüber. Auch deshalb werde sich die Schweiz für eine europäische Strategie engagieren.

• 14:27

  Die Schweiz werde sich nach Rücksprache mit den Kantonen allenfalls für ein weiteres Umverteilungsprogramm engagieren.

• 14:26

  Der Bundesrat hat beschlossen, dass sich die Schweiz am ersten Umverteilungsprogramm der EU beteiligt. Damit könnte die Schweiz 1500 Personen aufnehmen. Diese werden beim vorhin genannten Kontingent von 3000 Asylsuchenden angerechnet. Es werden also faktisch nicht mehr Flüchtlinge aufgenommen.

• 14:25

  Die Schweiz könne auch vom Verteilschlüssel profitieren und zwar, wenn sie einem übermässigen Flüchtlingsansturm gegenüberstehen würde.

• 14:24

  Der Bundesrat stellt ein grosses Versagen in der EU-Politik fest. Aus dem Grund weil die Union daran gescheitert sei eine gemeinsame Asylpolitik auf die Beine zu stellen.

• 14:22

  Die Umverteilungsmassnahmen in Europa sind laut Sommaruga dringend nötig, weil es die EU in den letzten Jahren verpasst hat eine gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln. Für besondere Situationen gebe es europaweit keine Instrumente.

• 14:20

  Eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei kurz- und langfristig nötig. Die Schweiz möchte sich daran beteilien, sagt die Bundespräsidentin.

• 14:20

  Der Bundesrat hat seinen Entscheid vom 6. März bestätigt und hält daran fest 3000 schutzbedürftige Personen aufzunehmen.

• 14:18

  Bundesrat geht nicht von einem sehr grossen Flüchtlingsansturm aus.

• 14:17

  Der Bundesrat erachtet die Einführung von systematischen Grenzkontrollen oder gar Grenzschliessungen weder für sachlich angezeigt, noch für rechtlich begründet.

• 14:13

  Europa müsse für besonders gefährdete Personen legale Wege schaffen, um nach einreisen zu können. Ausserdem müsse Europa dafür sorgen, dass Menschen die den Schengenraum betreten auch registriert würden, sagt Sommaruga.

• 14:12

  Europa müsse vor Ort und in der Region helfen. Die Internationalen Hilfsprogramme müssten finanziell unterstützt werden. Damit könne man dafür sorgen, dass mehr Menschen in der Region bleiben würden.

• 14:10

  Drittens habe die Türkei zeichen ausgesendet, dass die Flüchtlinge weiterziehen sollen. Mit 1,9 Millionen aufgenommenen Menschen sei das Land massiv überfordert.