In der anstehenden Budgetdebatte dürfte um jede Million Franken gerungen werden. In der langfristigen Planung sind Verkerhspolitikerinnen und -politiker aber auf bestem Weg, für den Bahnausbau bis 2045 massiv mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Das zeigte sich auch bei der Präsentation der Analyse von ETH-Professor Ulrich Weidmann Anfang Oktober.
Neben einer Variante mit 14 Milliarden Franken für den Bahnverkehr wurde eine zweite Variante vorgestellt, mit der 24 Milliarden Franken zur Verfügung stehen würden. Recherchen von SRF zeigen nun, wie es zu dieser grosszügigeren Variante gekommen ist. Der Finanzrahmen war im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) an die ETH noch nicht erwähnt worden.
Er wurde Verkehrsprofessor Weidmann erst am 20. Juni mitgeteilt, von Christa Hostettler, Direktorin des Bundesamts für Verkehr BAV. Das Uvek rechne mit einer Basisvariante mit 14 Milliarden Franken und einer Variante über 24 Milliarden Franken. Das zeigen Dokumente, in die Radio SRF dank des Öffentlichkeitsprinzips Einblick erhalten hat.
Die BAV-Direktorin hält darin auch fest, wie die zusätzlichen Gelder finanziert werden sollen: «Das Uvek überlege sich, zusätzliche Mittel zu beantragen, indem die Rückzahlung der Finöv-Bevorschussung erlassen und eine Verlängerung des Mehrwertsteuer-Promilles beantragt werden», heisst es darin. Diese Finanzierungsvarianten werden der ständerätlichen Verkehrskommission am 11. August von Bundesrat Albert Rösti bestätigt.
Einen Tag später reichte die KVF-S eine entsprechende Kommissionsmotion «Alimentierung und Liquidität des Bahnifrastrukturfonds sicherstellen» ein. Diese Motion wurde vom Ständerat schon in der Herbstsession angenommen und hat in der Wintersession gute Chancen, auch vom Nationalrat angenommen zu werden.
Uvek oder Parlament treibende Kraft?
Das Vorgehen wirft die Frage auf, wer die Variante über 24 Milliarden Franken angestossen hat. Gemäss der Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger war es das Parlament. «Ich habe diesen Antrag für eine Motion bereits im Frühjahr eingebracht. Wir haben diesen Antrag dann diskutiert, aber gesagt, wir möchten zuerst noch Zahlen haben.»
Das ist eine Änderung der Übungsanlage während des Spiels.
Dass das BAV aber nicht nur Zahlen berechnete, sondern bereits ETH-Professor Ulrich Weidmann eine Variante über 24 Milliarden Franken in Auftrag gab, ist für BAV-Direktorin Christa Hostettler selbstverständlich: «Es ist ein ganz normales Vorgehen, dass die Verwaltung in Szenarien denken muss.» Das proaktive Vorgehen des Uvek wird aber nicht von allen Seiten begrüsst.
Vorgehen stösst auf Kritik
Für Peter Grünenfelder, Präsident von Auto Schweiz, kam die Variante über 24 Milliarden überraschend: «Persönlich habe ich es als Trickserei empfunden und ich glaube auch, man sollte hier mit fairen, offenen Karten spielen. Und das ist hier nicht gemacht worden». Auch der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart beurteilt die Vorgehensweise kritisch.
Aufgabe des Weidmann-Berichts sei es gewesen, mit den vorhandenen Mitteln zu priorisieren. «Insofern ist es natürlich eine Änderung der Übungsanlage während des Spiels», sagt der Präsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag.
