- Ein überparteiliches Komitee befürwortet den neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit.
- Die Mitglieder von SP, Grünen, FDP, GLP sowie der Konsumentenschutz haben allerdings unterschiedliche Argumente für das Ja. Sie haben sie in Bern vorgestellt.
- Am 24. September wird über den direkten Gegenentwurf zur Initiative des Bauernverbandes abgestimmt. Diese wurde zurückgezogen.
Eines haben die Mitglieder des Komitees «JA zur Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft» gemeinsam: Sie haben alle die Initiative des Bauernverbandes abgelehnt. Dies erklärte SP-Nationalrat Beat Jans vor den Medien in Bern.
Trotzdem sind die Argumente der Vertreter der einzelnen Parteien sehr unterschiedlich:
Für die SP sprach Nationalrat Beat Jans (BS): Er befürworte den Artikel, weil er den Schutz des Kulturlandes und den fairen Handel stärke und die Verschwendung von Lebensmitteln vermeide.
Gegen Abschottung
Für die Grünen betonte Ständerat Robert Cramer (GE) das Prinzip der Nachhaltigkeit. Zwar sei diese bereits in der Verfassung verankert. Doch der neue Artikel beziehe sich auch auf Importe.
Für die FDP erklärte Nationalrat Matthias Jauslin (AG), dass es primär darum gegangen sei, die Initiative des Bauernverbandes zu verhindern. Dies, weil sie auf Abschottung gezielt habe. Als positiv betrachtet Jauslin, dass die Schweizer Landwirtschaft durch den neuen Artikel näher an den Markt gebracht werden könne. Weitere Freihandelsverträge müssten das Ziel bleiben.
Als Vertreter der GLP sprach Nationalrat Jürg Grossen (BE). Er betonte die stärkere Ausrichtung auf den Markt und die Nachhaltigkeit im grenzüberschreitenden Handel und in der Produktion.
Mehr Markt – mehr Qualität
Konsumentenschutz-Geschäftsleiterin Sara Stalder argumentierte, dass mehr Markt für die Konsumenten bessere Qualität und ein breiteres Sortiment bedeuten würden. Ausserdem treiben laut Stalder überhöhte Preise für die Importe die Preise in die Höhe.
Für die Kleinbauern-Vereinigung bedeutet das Wort «standortangepasst» im neuen Verfassungsartikel eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft. Dies sei zum Wohle von Mensch und Natur, wie Präsidentin Regina Fuhrer sagte.
Über den Gegenentwurf zur Initiative des Bauernverbandes wird am 24. September abgestimmt. Der Bundesrat, National- und Ständerat befürworten den vom Parlament ausgearbeiteten Verfassungsartikel.
Die erste SRG-Trendumfrage von Anfang August sieht eine klare Zustimmung für den Bundesbeschluss.
