Schweiz - MEI-Umsetzung: Das Protokoll der Medienkonferenz zum Nachlesen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat ihre Empfehlung für die Umsetzung der Initiative abgegeben. Anders als der Bundesrat will sie die Zuwanderung über einen Inländervorrang steuern. Konkret schlägt sie drei Massnahmen vor. «Verloren hat die SVP», so unser Korrespondent.

• Die SPK spricht sich mit 16:9 Stimmen für einen Inländervorrang aus.
• Sie schlägt drei Massnahmen vor: 1. ausländische Arbeitnehmer, die bereits hier sind, besser in den Arbeitsmarkt integrieren, 2. eine Stellenmeldepflicht, wenn die Zuwanderung einen Schwellenwert erreicht, bevor Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden, 3. ein mögliches Eingreifen des Bundesrates mit Zustimmung der EU (bilateraler Ausschuss).
• Die Vorschläge der Kommission fliessen in die nun anstehende Debatte des Nationalrates.
• Bis spätestens 9. Februar muss eine Lösung gefunden sein.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 13:49

  Das Wichtigste in Kürze

  Das war der Liveticker zur Medienkonferenz der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Diese hat ihren Beschluss präsentiert, dem Nationalrat für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Lösung eines Inländervorrangs zu empfehlen. Die SVP stemmt sich gegen die Lösung und wird in die Debatte der Grossen Kammer entsprechende Minderheitsanträge einbringen. Das Wichtigste in Kürze zum Beschluss der SPK finden Sie hier.

• 13:23

  SPK-Präsident: Regelung mit Freizügigkeitsabkommen vereinbar

  Heinz Brand (SVP/GR) betont als SPK-Präsident: Die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Regelung seit mit dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar. Ein nächstes wichtiges Treffen mit der EU fällt mitten in die Herbstsession: Am 19. September trifft sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker.

• 13:16

  Letztes Wort beim Volk?

  Kurt Fluri sagt im Namen der Befürworter der Kommission, die Lösung berücksichtige, was gesamtwirtschaftlich und völkerrechtlich verträglich sei. Dennoch schliesst er nicht aus, dass die Initianten auch im Falle der MEI letztlich auf eine Durchsetzungsinitiative zurückgreifen. Gregor Rutz will erst einmal den Beschluss in der Herbstsession abwarten. Die SVP halte die Lösung für verfassungswidrig. Ob die Partei eine zweite Initiative vors Volk bringt, lässt er soweit offen.

• 13:05

  Kurt Fluri: «Übereinstimmung mit Freizügigkeitsabkommen im Sinne der Wirtschaft»

  Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO) vertritt die Position der Mehrheit der Kommission. Eine Mehrheit will gemäss Fluri die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht gefährden. Ebenso wenig wolle sie, dass der Bundesrat unilateral Höchstzahlen festlegen kann.

• 12:59

  Einschätzungen von Bundeshausredaktor Christoph Nufer

  «Man weiss in Bern, wie eine Lösung aussehen könnte. Ob auch Brüssel darauf einsteigen wird, zeigen erst die Verhandlungen. Die Lösung wurde vor allem dank der Meinungsänderung der CVP gefunden. CVP-Präsident Pfister wollte zunächst einen Vorschlag einbringen mit Höchstzahlen. Doch er hat dann dem Druck der FDP und der SP nachgegeben und auf die Gewinnerseite gewechselt. Verloren hat mit diesem Lösungsvorschlag die SVP, die natürlich unzufrieden ist. Der Verfassungsauftrag mit Höchstzahlen und Kontigenten wird so nicht umgesetzt. Offenbar hat das Parlament lieber einen Inländervorrang light, der mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist als eine strikte Umsetzung der MEI, welche die Bilateralen gefährdet. Es wird wohl aber letztlich eine Volksabstimmung geben.»

• 12:46

  SVP reicht Lösung des Inländervorrangs nicht

  Die Nein-Stimmen stammen von den neun SVP-Mitgliedern der Staatspolitischen Kommission. Gregor Rutz (SVP/ZH) betont als Vertreter der Minderheit, dass das Begehren mit dem Inländervorrang nicht nach den ursprünglichen Vorstellung der MEI-Initianten umgesetzt werden könne. Nach Rutz fehlen konkrete Lösungen für die im Initiativtext verlangten «Kontingente» und «Höchstzahlen». Gregor Rutz kommt im Namen der SVP zum Schluss: «Mit einer solchen Lösung ist keine eigenständig gesteuerte Zuwanderung möglich.» Die Partei wird für die Debatte im Nationalrat entsprechende Minderheitsanträge stellen.

• 12:43

  Das Resultat

  Die SPK beschloss die Lösung eines Inländervorrangs mit 16 zu 9 Stimmen.

• 12:41

  Die Kommission schlägt drei Massnahmen zur Konkretisierung des Inländervorrangs vor

  • Ausländische Arbeitnehmer, die bereits eine Arbeitsbewilligung haben, im Land besser integrieren.
  • Eine Stellenmeldepflicht, wenn die Zuwanderung einen gewissen Schwellenwert erreicht, bevor weitere Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden.
  • Ein mögliches Eingreifen des Bundesrates mit Zustimmung der EU (gemischter Ausschuss).
• 12:36

  Lösung des Inländervorrangs hat sich durchgesetzt

  Die Kommission hat die Beratungen gestern abgeschlossen und die Entscheidungen heute Morgen gefällt. Heinz Brand (SVP/GR) erklärt als Präsident der SPK, es habe sich einen «Kompromiss unter verschiedenen Antragsstellern» durchgesetzt: Der Inländervorrang.

• 12:33

  Worüber hat die SPK des Nationalrats entschieden?

  Grundlage ist die im Frühling verabschiedete Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zuhanden des Parlaments. Obschon der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU bevorzugt, schlug er den Eidgenössischen Räten eine einseitige Schutzklausel vor. Diese präsentierte die Regierung als «Zwischenschritt», solange die Verhandlungen mit der EU zu keiner einvernehmlichen Lösungen führten. In der Herbstsession wird diese Vorlage vom Nationalrat behandelt. Die Staatpolitische Kommission präsentiert nun ihre Vorschläge zur Umsetzung.

• 12:30

  Die Problematik

  Heinz Brand sprach zuletzt von einem «klassischen Normenkonflikt». Der SPK-Präsident und SVP-Nationalrat umschrieb damit das zentrale Dilemma, wonach die Verfassung nach Annahme der Einwanderungsinitiative eine Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten vorschreibt. Kontingente sind aber nicht kompatibel mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Einigt sich die Schweiz also auf eine Lösung, die autonom dem Initiativtext oder den Vereinbarungen mit der EU folgt? Verschiedene Vorschläge stehen zur Debatte: Inländervorrang, Kontingente oder Höchstzahlen. Die soweit bezogenen Positionen von Bundesrat, Parteien und dem Arbeitgeberverband finden Sie in der Tabelle weiter unten.

• 12:25

  Willkommen zum Liveticker zur Medienkonferenz der SPK

  Oft genug wurde eine einvernehmliche Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (MEI) als «Ei des Kolumbus» oder «Quadratur des Kreises» bezeichnet. Fakt ist: Bis spätestens Februar 2017 muss eine Lösung her. Hinsichtlich der Herbstsession hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats das brisante Geschäft vorgeknüpft. Mit konkretem Resultat? Hier halten wir Sie auf dem Laufenden.

Wer will die Masseneinwanderungsinitiative wie umsetzen?

Wer?	Wie?	Kompatibel mit der Schweizer Verfassung?	Kompatibel mit den Verträgen Schweiz-EU?
Bundesrat	Kontingente und Höchstzahlen für Zuwanderer aus der EU, sobald besonders viele Leute kommen.	+	-
SVP	Kontingente und Höchstzahlen für alle Zuwanderer, auch Asylsuchende. Vorrang für Inländer auf dem Arbeitsmarkt.	+	-
FDP	Inländervorrang, «lockere» Variante: Jobs gehen zuerst eine Zeit lang ans kantonale Arbeitsamt, werden erst danach ausgeschrieben.	-	+
SP	Erneute Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU, mehr Schutz für Schweizer Arbeitnehmer.	Je nach Ausgang der Abstimmung	+
CVP	Inländervorrang, Ausgestaltung offen, Höchstzahlen: Wenn besonders viele Menschen kommen, schliesst die Schweiz ihre Grenzen für EU-Bürger, die hier arbeiten wollen.	Teilweise	-
Kantone	Bei starker Zuwanderung in bestimmten Kantonen: Vorrang für Inländer, Ausgestaltung offen. Bei sehr starker Zuwanderung im ganzen Land: Vorrang für Inländer in bestimmten Branchen.	-	Je nach Ausgestaltung
Arbeitgeberverband	Vorrang für Inländer, je nach Zuwanderung «lockere» oder «strenge» Variante, bei der Unternehmen zeigen müssen, dass sie im Inland niemanden gefunden haben. Dazu Höchstzahlen bei der Einwanderung für bestimmte Berufe.	+	-