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CVP unter Druck
Aus Tagesschau vom 24.10.2016.
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Schweiz Mit Freiburg folgt der nächste «Pfister-Test»

Seit einem halben Jahr versucht Gerhard Pfister, die CVP nach der Niederlage auf nationaler Ebene wieder auf einen attraktiven Kurs zu bringen. Doch es harzt, wie das Wahlwochenende in Basel und im Aargau zeigt. Was kann der Steuermann aus Zug dem grossen Druck von links und rechts entgegensetzen?

Nein, natürlich ist Gerhard Pfister nicht zufrieden mit dem Wahlwochenende. Doch angesichts der trüben Prognosen stellt er fest: «Die Vorausschauen in beiden Kantonen waren für die CVP sehr viel schlimmer, als es jetzt herausgekommen ist. Das konnten wir durch einen engagierten Wahlkampf abwenden.»

Seit einem halben Jahr führt Pfister die CVP. Entsprechend sei es klar zu früh, den Reformprozess zu beurteilen. Immerhin habe er Medienaufmerksamkeit generiert wie noch selten. Man habe Debatten lanciert und bestimmt: «Das ist für eine Mitte-Partei schon ein grosser Erfolg, und diesen Weg werden wir fortsetzen.»

Wir haben Medienaufmerksamkeit generiert wie noch selten.
Autor: Gerhard Pfister Präsident CVP

Zum Beispiel hat Pfister eine Wertedebatte lanciert und versucht, die christliche Tradition der Partei neu zu beleben. Dass er dies in scharfer Abgrenzung zum Islam tat, provozierte Widerspruch. Sogar in der eigenen Partei. Die Basler Präsidentin meint, die CVP sollte die Finger von der Wertedebatte lassen. Das sei nicht zeitgemäss.

Ausdeutschen, was CVP heisst

Nach den Worten von Pfister ist es allerdings klar, dass es für eine CVP in Basel mit über 60 Prozent Konfessionslosen «noch etwas anspruchsvoller» ist, die Partei zu positionieren. An der Wertediskussion will er festhalten: «Wir wollen ausdeutschen, was CVP heisst. Wir wollen eine eigenständige christlich-demokratische Politik machen. Das ist genau das, was wir tun.»

Der Politologe Daniel Bochsler hat allerdings Zweifel, ob das funktioniert. Das Erfolgsmodell der CVP in den letzten hundert Jahren, sich an der katholischen Identität zu orientieren, sei ein Auslaufmodell. Ein Ersatz sei nicht gefunden. Doch Pfister will sich mit der Wertediskussion vor allem gegenüber der SVP abgrenzen. Es gehe darum, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufzunehmen, sie zu thematisieren eigenständige Antworten dazu finden.

Politologe Bochsler räumt ein, dass dieser Kurs in den konservativen Stammlanden der CVP durchaus erfolgreicher sein könnte als jetzt in Basel oder im Aargau. Die Stammlande hat Pfister vor allem auch im Visier, wenn es darum geht, die CVP stärker als Wirtschaftspartei zu positionieren.

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Die CVP vor dem Niedergang
aus Rendez-vous vom 24.10.2016. Bild: Keystone
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Schwierige Abgrenzungen in der Mitte

Die CVP sei mindestens in den Stammlanden schon lange eine Wirtschaftspartei und stehe dem Gewerbe sehr nahe, betont er. Es gehe auch hier – auch in Abgrenzung zur FDP – nicht darum, ein Thema nicht zu behandeln, nur weil eine andere Partei es behandle.

Doch ob Wertediskussion, Wirtschaftspolitik oder auch die Europafrage. Das Grund-Dilemma der CVP bleibt. Bochsler beschreibt es so: «Die CVP steht von beiden Seiten unter Druck. Egal was sie macht, sie wird auf der einen oder anderen Seite gewisse Wähler enttäuschen müssen.»

Egal was die CVP macht, sie wird auf der einen oder anderen Seite gewisse Wähler enttäuschen müssen.
Autor: Daniel Bochsler Politologe, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

Pfister will sich Zeit lassen, um im Druck von links und rechts zu bestehen. Für ihn sind die eidgenössischen Wahlen 2019 der Prüfstein. Doch bis dahin wird er Zwischenerfolge brauchen. Namentlich bei Kantonswahlen in den Stammlanden. Im November wählt Freiburg. Das wird der nächste «Pfister-Test».

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