Künftig sollen Schweizer Rüstungsbetriebe Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, selbst wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich zugelassen sein. Das hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) entschieden.
Betroffen wären 25 Länder, die in der sogenannten Anhang-2-Liste der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt sind. Sie umfasst Staaten wie Deutschland, Österreich, die USA, Kanada oder Japan. Diese Staaten können als Demokratien mit ähnlichen Werten bezeichnet werden.
Bemerkenswert ist hierbei die Unterstützung der SVP. Sie gilt als Hüterin der Neutralität und entsprechend als Gegnerin von Lockerungen bei Waffenexporten. SVP-Nationalrat Thomas Hurter betont, dass es sich nicht um eine Kehrtwende handele:
«Einerseits ist unsere Gesetzgebung nicht mehr adäquat. Und auf der anderen Seite konnten wir einbringen, dass die neutralitätspolitischen Interessen des Landes berücksichtigt werden.» Neu soll der Bundesrat bei jedem Exportentscheid ausdrücklich prüfen, ob ein Geschäft mit ebendiesen «neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz» vereinbar ist.
An der bisherigen Linie gegenüber der Ukraine will die SVP allerdings festhalten – und lehnt darum eine sogenannte «Lex Ukraine» ab: «Wir wollten eine klare Regelung, nicht ein Gesetz für ein bestimmtes Land oder einen bestimmten Konflikt», sagt Hurter.
Eine Kommissionsminderheit sieht darin jedoch ein falsches Signal. Eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes stehe nicht im Einklang mit der neutralen Schweiz und den humanitären Grundwerten, argumentiert sie.
Zudem könne die Ukraine von den vorgeschlagenen Regeln nicht profitieren. Und dies, obschon sie sich gemäss UNO-Charta in legitimer Selbstverteidigung befinde.
Stärkere Rüstungsindustrie zum Ziel
Die Mehrheit der Kommission sieht in der Vorlage ein Signal an die Industrie: Angesichts der geopolitischen Spannungen müsse die Schweizer Armee ihre Verteidigungsfähigkeit sichern. Eine starke und leistungsfähige Rüstungsindustrie sei dafür zentral. Diese wurde laut Hurter «in den letzten Jahren praktisch an den Boden gefahren».
Die Vorlage kommt in der Wintersession im Dezember in den Nationalrat. Sollte das Parlament die Lockerungen absegnen, will die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) nach eigenen Ankündigungen das Referendum ergreifen. SP und Grüne dürften sie dabei unterstützen.
Am Ende könnte also das Stimmvolk über die neuen Regeln für Schweizer Waffenexporte entscheiden.
