Mehr als 5600 reiche Ausländer wohnen in der Schweiz und profitieren von der Pauschalbesteuerung. Diese ist allerdings auf kantonaler und nationaler Ebene unter Beschuss. Der Ständerat hat am Donnerstag die Volksinitiative, welche die Pauschalbesteuerung abschaffen will, aber zur Ablehnung empfohlen.
In der «Arena» äussert Ständerat René Imoberdorf, CSPO/VS, denn auch Unverständnis darüber, dass man die Pauschalbesteuerung jetzt abschaffen wolle, ohne dass Druck aus dem Ausland bestehe. Für gewisse Randgebiete wie etwa das Wallis sei die Pauschalbesteuerung extrem wichtig.
Bei den Pauschalbesteuerten handle es sich zum Teil um Leute, die in verschiedenen Ländern Betriebe oder Vermögen hätten. Die Pauschalbesteuerung existiere, um das Ganze zu vereinfachen. «Damit hat man ein einfaches Verfahren, das seit 150 Jahren funktioniert.» Zudem sei die Steuer gerecht, weil sie rechtens sei.
«Absolute Gerechtigkeit gibt es nicht»
Bei der Pauschalbesteuerung, wie sie bis vor einigen Jahren gegolten habe, sei die Differenz zwischen dem, was ein reicher «Normaler» und ein Pauschalbesteuerter bezahlten, zu gross gewesen, urteilt Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.
Das Parlament habe dann jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag reagiert und die Ansätze hinaufgesetzt. Und das System somit gerechter gemacht. Aber die absolute Gerechtigkeit werde es nicht geben. Auch Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, kann in dem System keine Ungerechtigkeit erkennen. Denn es gebe dazu klare gesetzliche Grundlagen.
Hin zu einer Privilegien-Gesellschaft
Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH, kann der Pauschalbesteuerung hingegen gar nichts Gutes abgewinnen. Sie stelle eine stossende Ungleichbehandlung dar. Wenn man zudem eine Kosten-Nutzen-Rechnung mache, sehe man, dass die Nachteile unterschätzt würden.
Ausserdem drifte die Schweiz zunehmend von einer Leistungsgesellschaft zu einer Privilegien-Gesellschaft. Die Pauschalbesteuerung sei ein wesentlicher Bestandteil davon. Dieses Modell sei volkswirtschaftlich letztendlich schädlich und habe mittlerweile «perverse Züge» angenommen.
«Ohnehin tiefe Steuern für Reiche»
Badran geht davon aus, dass die Schweiz die Pauschalbesteuerung gar nicht nötig hat. «Die meisten Personen würden trotzdem in die Schweiz kommen, weil sie ohnehin tief besteuert werden.»
Dem pflichtet Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE, bei. Diese Personen hätten schon so hunderte Möglichkeiten, um ihre Vermögenssituation zu optimieren. Gewöhnliche Leute hätten dies nicht.
«Bei den Pauschalbesteuerten gehe es um ganz privilegierte Leute, die in die Schweiz kommen, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Eigentlich Steuerflüchtlinge. Da werden sehr ungleiche Behandlungen angewendet, denn diesen Leuten wird der rote Teppich ausgerollt», meint Rytz.
Wichtige Wertschöpfung
Der Mittelstand müsse dankbar sein um alle Mittel, die im Schweizer Steuersystem geschaffen werden und letztlich ihm zugute kommen, entgegnet Martin Bäumle. «Sonst fehlt das Geld. Und wer müsste zahlen? Der Mittelstand.» Zudem solle die Autonomie der Kantone nicht eingeschränkt werden.
Nationalrat Erich von Siebenthal, SVP/BE, fügt an, dass die Pauschalbesteuerten im Berner Oberland viel für die Region beitragen, sei es durch Events oder Sponsoring. Würden die Pauschalbesteuerten wegziehen, würde auch diese Unterstützung wegfallen.
Was hält die Reichen in der Schweiz?
François Bachmann, Vizepräsident EVP, bezweifelt, dass die Unterstützung mit dem Wegfall der Pauschalbesteuerung wegbrechen würde. «Wir sollten daran glauben, dass unsere Schweizer Werte diese Leute hier behalten – und nicht nur das Geld», stellt er fest.
Bachmann bemerkt zudem, dass die Pauschalbesteuerung durchaus schade – und zwar der ganzen Bevölkerung, denn dadurch entstehe eine Ungleichbehandlung. «Die Leute sagen nachher, wenn die mit dem durchkommen, dann mache ich bei den Steuern auch meine Spezialgeschäfte.» Das zerstöre die Solidarität.
Niklaus Scherr, Initiant «Abschaffung Pauschalsteuer», geht schliesslich davon aus, das der Druck aus dem Ausland auch bezüglich der Pauschalbesteuerung kommen wird. Er plädiert dafür, dass «wir als aufrechte Schweizer Bürger unser System selber in Ordnung bringen». «Und über ein Steuersystem verfügen, dass für alle gleich ist.»
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