Schweiz - «Schutzklausel und Inländervorrang kann man kombinieren»

Die Zeit drängt. Bis im Februar 2017 braucht es Lösungen bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Über den bundesrätlichen Vorschlag befindet nun das Parlament. Doch FDP-Präsident Philipp Müller ist nicht glücklich darüber.

Die Freisinnigen auf Zickzackkurs? FDP-Chef Philipp Müller wehrt sich gegen den Vorwurf gegenüber Radio SRF.

Keystone

Der Bundesrat sieht in der Schutzklausel die Möglichkeit, die Zuwanderungs-Initiative umzusetzen und gleichzeitig den bilateralen Weg zu bewahren. Am besten eine Schutzklausel, die mit der EU vereinbart ist, notfalls aber auch eine von der Schweiz einseitig verhängte Schutzklausel.

Wie ist die Position der FDP zum Thema? Mal ist sie skeptisch gegenüber der Schutzklausel, mal unterstützt sie die Idee. In der «Samstagsrundschau» weist FDP-Präsident Philipp Müller aber den Vorwurf zurück, die FDP fahre einen Slalom-Kurs: «Wir sind eine demokratische Partei und bei uns kann man nicht mit dem Hammer dekretieren, sondern da wird diskutiert.» In der übernächsten Woche werde sich die Fraktion intensiv mit dem Thema befassen.

Der FDP-Präsident fordert zudem, der Bundesrat müsse den Inländervorrang umsetzen. Das heisst: Unternehmen, die Mitarbeiter suchen, müssten bevorzugt Menschen einstellen, die bereits in der Schweiz wohnen.

«Cameron mit Mini-Erfolg»

Er selber sei gar nicht gegen die Schutzklausel. Die Schutzklausel und der Inländervorrang würden sich nicht gegenseitig ausschliessen, man könne die beiden miteinander kombinieren. «Wenn zum Beispiel der Schwellenwert erreicht ist, kann man in den Regionen, wo es Probleme gibt, als Massnahme den Inländervorrang einführen.»

Möglichweise würde die EU ein solches Modell sogar besser akzeptieren, meint Müller. Denn Einwandererkontingente mit strikten Zahlen hätten in Brüssel einen schweren Stand. Das zeige das Beispiel Grossbritannien: «Premier David Cameron ist mit riesengrossen Erwartungen und Versprechen – auch an der Heimatfront – in die Verhandlungen gegangen. Und mit einem Mini-Erfolg kam er wieder nach Hause.»

Aus solchen Erfahrungen müsse man lernen, fordert Müller. Damit die Schweiz möglichst geschickt verhandeln und in Brüssel die eigenen Interessen vertreten könne.

• Hören Sie hier das ganze Interview mit FDP-Chef Philipp Müller

  Schutzklausel ade bei der FDP