Kohäsionsmilliarde für EU Schweiz ist zufrieden mit der «Osthilfe»

Zehn Jahre lang hat die Schweiz den Ländern der ersten EU-Erweiterung mit Geld und Wissen geholfen. Heute hat der Bund Bilanz gezogen. Eine vorwiegend positive, mit etwas Kritik am Rande.

Sie müsse sich fast entschuldigen für die guten Noten, sagt Elisabeth von Capeller, Vizedirektorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza, schmunzelnd. «Unsere Partnerländer und wir haben gute Arbeit geleistet.»

Insgesamt hat die Schweiz mit 1,3 Milliarden Franken rund 210 Projekte umgesetzt; von der kleinen Spielecke im Kinderspital über die Unterstützung beim Minenräumen hin zu Stipendien für junge Forscher bis zur grossen Kläranlage. Die Länder hätten von den Schweizer Projekten profitieren können, betont auch Raymund Furrer vom Seco: «Sie sind relevant, haben teilweise Vorzeigecharakter und sind klar auf nationale Zielsetzungen und Bedürfnisse ausgerichtet.»

Büros vor Ort als Erfolgsrezept

Erfolgreich seien die Projekte nicht zuletzt, weil die Empfängerstaaten sie zu 15 Prozent mitfinanzieren mussten, sagt er. Aber auch, weil sie unter den hohen Standards vergleichsweise entwickelter Ländern umgesetzt worden sind.

Mitgeholfen hat ebenfalls der starke Franken: Mit dem gesprochenen Geld konnte rund zehn Prozent mehr realisiert werden. Aber die Schweiz habe auch stets ein waches Auge auf die Arbeiten geworfen, sagt von Capeller. «Wir waren immer an pragmatischen Lösungen interessiert und auf einer zwischenmenschlichen Ebene präsent. Wir hatten Büros dort, deshalb konnte man immer mit uns sprechen.»

Alles andere als ein wohlwollendes Fazit zum Erweiterungsbeitrag hätte überrascht, hat doch der Bund schon vor einem Jahr eine unabhängige Evaluation präsentiert, die ebenfalls zu einer positiven Zwischenbilanz kam.

Lehren aus den Fehlern gezogen

Die kritischen Anmerkungen von damals decken sich mit der Selbstkritik der direkt Involvierten heute: Es kam zu Verzögerungen, Fachleute und Managementwissen fehlten. Aus diesen Erfahrungen lasse sich wiederum Gutes schöpfen, sagt Furrer: Statt auf Kleinprojekte fokussiere man nun stärker auf Themen wie etwa die Bildung. «Die Programme in den drei neuesten EU-Mitgliedsländern Bulgarien, Rumänien und Kroatien laufen weiter. Dort haben wir bereits Lehren umgesetzt und versuchen uns weiterzuentwickeln.»

Den meisten Projekten attestiert der Bund die nötige Nachhaltigkeit, etwa wenn Gesetze nach Schweizer Modell modernisiert und stärker auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber und des Marktes ausgerichtet wurden. Bei einzelnen anderen Projekten stellt sich aber die Frage, was bleibt, wenn die Schweiz geht.

Einzelne Ausreisser mit negativer Nachhaltigkeit gibt es schon, wie von Capeller zugibt. Etwa ein Bau, der schon nach kurzer Zeit schimmelte. Aber: «Im Verhältnis zum Gesamten ist es bedauerlich, aber eine kleinere Angelegenheit.»

Eintrittspreis für den EU-Markt

Die Schweiz hat die Kohäsionsmilliarde nicht nur aus uneigennützigen Motiven bezahlt, sondern auch als Eintrittspreis für den EU-Markt. Die Zahlungen waren und sind erneut Teil der Schweizer EU-Politik. Denn wieder steht ein Erweiterungsbeitrag zur Diskussion. Das Parlament hat das entsprechende Gesetz bereits angepasst. Nun steht noch der bundesrätliche Entscheid aus, wieviel unter welchen Bedingungen für die neuen EU-Länder bezahlt wird.

Der Entscheid ist verknüpft mit den schwierigen Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen und hängt damit fest im Netz der komplexen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.

 Diese Länder profitieren von der Schweizer Kohäsionsmilliarde