Das Provisorium dauert mit Unterbrüchen nun schon seit 2001. Es erlaubt den Kantonen, die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzten von einem Bedürfnis abhängig zu machen. Damit wird vor allem der Zustrom von Ärzten aus dem Ausland eingedämmt: Mediziner, die drei Jahre in der Schweiz gearbeitet haben, beispielsweise während ihrer Assistenzzeit, brauchen keinen Bedürfnisnachweis.
Für die neue Mehrheit im Nationalrat ist dieser Zulassungsstopp für ausländische Ärzte nicht der Weisheit letzter Schluss: Als dauerhafte Lösung scheiterte er letzten Dezember am geschlossenen Widerstand von SVP und FDP. Ohne neue Regelung würde das heutige Regime Ende Juni 2016 auslaufen.
«Kostensteigerungen ohne Mehrwert»
Das will der Nationalrat nicht riskieren. Eine vorübergehende Aufhebung der Zulassungsbeschränkung hatte 2012 zu einem sprunghaften Anstieg der Spezialärzte angeführt. In Genf beispielsweise gab es nahezu dreimal mehr Gesuche für Praxiseröffnungen. Eine erneute unkontrollierte Zuwanderung würde zu Kostensteigerungen ohne Mehrwert führen, warnte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG).
Die Gesundheitskommissionen beider Räte haben darum vorgeschlagen, den Zulassungsstopp noch einmal um bis zu drei Jahre zu verlängern. Die grosse Kammer hiess die Vorlage mit 177 zu 7 Stimmen gut. Damit hat der Bundesrat Zeit, Alternativen auszuarbeiten. Den Auftrag dazu haben ihm die Räte schon erteilt.
Regionale Preise je nach Ärztedichte?
Ein konkreter Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: Um der hohen Ärztedichte beizukommen, sollen die Preise regional abgestuft werden. Mediziner in Gebieten mit hoher Ärztedichte würden für die gleiche Leistung weniger Geld erhalten als in Gebieten mit wenig Konkurrenz. Auch qualitative Kriterien könnten eine Rolle spielen. Eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission hat der Nationalrat im März angenommen.
Die SVP fordert seit längerem die Aufhebung des Vertragszwangs, um die Ärztezahlen zu regulieren. Krankenkassen wären dann nicht mehr verpflichtet, die Leistungen aller zugelassenen Ärzte abzurechnen. Doch eine Mehrheit dürfte diese Option zurzeit kaum finden.
