Die eidgenössischen Räte haben den ersten Tag der Wintersession hinter sich. Im Zentrum standen die Wahlen der jeweiligen Ratspräsidenten Stéphane Rossini und Claude Hêche.
Im Parlamentsbetrieb wurden bereits 15 Geschäfte durchgepaukt. Hier eine Kurzübersicht.
Ständerat:
- 24:0 Stimmen für ein Alkohol-Verkaufsverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Die kleine Kammer bleibt bei ihrem Entscheid. Das Gesetz geht zurück an den Nationalrat, der dieses Verbot streichen will.
- Wer Bankkundendaten verkauft, muss künftig mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Neu können auch Dritte bestraft werden. Der Nationalrat hatte der Vorlage bereits zugestimmt.
- Kleine Versicherungsgenossenschaften von Vereinen oder Verbänden unterliegen nicht mehr der Versicherungsaufsicht. Das jährliche Prämienvolumen darf 3 Mio. Fr. nicht übersteigen, ausgenommen sind Aktiengesellschaften.
Nationalrat:
- Das Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin ist ein Schritt weiter. Die Grosse Kammer folgte in den letzten offenen Fragen diskussionslos dem Ständerat. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben – die EVP hat bereits ein Referendum angekündigt.
- Erscheint eine beschuldigte Person nach einer ersten Vorladung nicht vor Gericht, so soll sie künftig nicht mehr ein zweites Mal vorgeladen werden müssen. Eine Links-Mitte-Mehrheit setzte sich mit 100 zu 80 Stimmen durch.
- Einfuhr und Handel von Robben-Produkten werden verboten. Die Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) wurde leicht abgeändert. Sie war vor zwei Jahren schon einmal angenommen worden. Der Ständerat wollte aber einen WTO-Entscheid abwarten.
- Treiben Eltern ein Kind ab, weil das Geschlecht nicht ihrem Wunsch entspricht, kann der Bundesrat gegen diese Abtreibung vorgehen. Wie dieses Missbrauchsrisiko verhindert werden soll, ist noch offen.
- Sprachaufenthalte sollen gefördert werden. Der Bundesrat erhält zusammen mit den Kantonen den Auftrag, ein Konzept für einen systematischen Sprachaustausch an der Volksschule und in der Sekundarstufe II auszuarbeiten.
- Aus den Augen – aber nicht aus dem Sinn: Gerichte dürfen künftig schon gelöschte Strafregistereinträge verwerten. Der Bundesrat will allerdings den Sachverhalt bereits in der Revision des Strafregistergesetzes anpassen.
- Beschleunigte Verfahren bei Vorstössen, welche der Bundesrat akzeptiert, aber ein Ratsmitglied bekämpft, werden im Nationalrat wieder eingeführt. Der Nationalrat machte damit eine Änderung vom Juni 2013 rückgängig.
- Die Schweiz soll im Asylbereich enger mit der EU zusammenarbeiten. Der Nationalrat sagt Ja zur Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Dieses unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind.
- Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay und Korea oppositionslos zugestimmt. Damit erhalten Uruguayer und Koreaner leichteren Zugang zum Rentensystem der Schweiz. Umgekehrt gilt das auch für Schweizer in den beiden jeweiligen Staaten.
- Um den Missbrauch einer fremden Identität ahnden zu können, soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Der Urheber der Motion, Ständerat Raphaël Compte (FDP/NE) verweist auf die Zunahme von Missbrauch aufgrund moderner Kommunikationsmittel.
- Dürfen Hersteller ausländischer Lebensmittel auf ihren Produkten auf besondere Eigenschaften wie ökologische Produktion oder artgerechte Haltung hinweisen? Das soll der Bundesrat nun abklären. Heute dürfen dies nur Hersteller von Schweizer Lebensmitteln.
