- Die GLP schwenkt bei der Rentenreform 2020 um: Ihre sieben Fraktionsmitglieder stimmen einer höheren AHV-Rente von 70 Franken für Neurentner zu.
- Ob die nötigen 101 Stimmen damit zustande kommen, ist unsicher. Es bleibt weiter eine Zitterpartie. Bundeshaus-Experte Hanspeter Trütsch spricht von einem «Fotofinish».
- Stimmt der Stände- und Nationalrat am Donnerstag zu, kommt die Reform zur Altersvorsorge am 24. September dieses Jahres an die Urne.
Nach ihrer Fraktionssitzung am Mittwochnachmittag hat die GLP entschieden, dass ihre sieben Fraktionsmitglieder der Rentenreform doch noch zustimmen. Mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken enthalten diese eine bittere Pille für die Grünliberalen, wie Fraktionschefin Tiana Moser vor den Bundeshausmedien sagte.
Andererseits enthalte die Reform wichtige Elemente, sagte Moser. Sie nannte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Anpassung des Frauenrentenalters oder die Verbesserung des Koordinationsabzugs.
Deshalb werde die GLP-Fraktion am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz geschlossen zustimmen – aber ohne Begeisterung. «Wir sind unzufrieden mit dieser Vorlage», sagte Moser.
Kippt nun die Stimmung?
Trotzdem bleibt der Krimi um die 70 Franken mehr AHV spannend: Selbst mit den sieben GLP-Mitgliedern sind die erforderlichen 101 Ja-Stimmen nicht sicher. Aber: Dass sich die GLP nun hinter die Vorlage stellt, sendet möglicherweise ein Signal an die Gegner FDP und SVP aus, der Reform ebenfalls zuzustimmen. Zusammen mit den bisherigen Befürwortern aus SP, CVP, Grünen und BDP könnte die Stimmung im Nationalrat also kippen.
Das Zünglein an der Waage spielen womöglich die Bauern: Sie profitieren mehr von einer AHV-Erhöhung als von einem Ausbau der Pensionskassen. Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP) kämpft um jede Ja-Stimme. Auch die beiden Lega-Vertreter in der SVP-Fraktion könnten entscheidend sein.
Unzufriedene dürfen nicht gegen Fraktion stimmen
Abweichler stehen indes unter grossem Druck, da die Vorlage zum strategischen Geschäft erklärt wurde. Das bedeutet, dass Unzufriedene nicht gegen ihre Fraktion stimmen dürfen. Sie können sich nur der Stimme enthalten.
Morgen Donnerstag ist der Tag der Entscheidung: Fällt der Beschluss in einer der beiden Kammern durch, ist die Reform gescheitert. Definitiv über die Rentenreform entschieden wird in der Schlussabstimmung am Freitag. Dann muss die Vorlage nochmals formell von beiden Kammern bestätigt werden.
Einschätzung von Hanspeter Trütsch, Bundeshausredaktor SRF
| Die Schlussabstimmung von Morgen bleibt eine Zitterpartie. Aber mit dem Entscheid der GLP ist klarer geworden: Wenn die GLP mit SP, CVP, Grünen und BDP zusammenspannen, kommen diese Parteien auf bis zu 101 Stimmen und erreichen damit je nach Rechnungsart das nötige Quorum. Voraussetzung ist allerdings, dass alle im Saal sind und entsprechend der Vorgabe ihrer Partei abstimmen. Es könnte theoretisch auch noch möglich sein, dass die Bauern aus dem FDP- und SVP-Lager umschwenken. Allerdings ist dies eher unwahrscheinlich. Es wird morgen Donnerstag einen Fotofinish geben. |
