Start der Frühlingssession Entscheidende Tage für die Altersreform

Für die Altersreform stehen entscheidende Tage an. Besonders wichtig: die Stimmen der Bauernvertreter und Grünliberalen.

  • Die Fronten sind verhärtet. Der Ständerat beharrt auf dem Modell mit einer höheren AHV, der Nationalrat lehnt dies ab.
  • Entscheidend bei den Beratungen könnten die Stimmen der Bauernvertreter und der Grünliberalen sein.

Bei diesem Prachtswetter wollte Markus Ritter eigentlich die Bäume schneiden. Aber die Politik kommt dem Bauernpräsidenten und CVP-Nationalrat immer wieder dazwischen. Der Grund: Es sind die Tage der Mehrheitsmacher, der Kompromiss-Bastler, der kühlen Rechner und ausgekochten Taktiker: Und Ritter, der Clevere, gehört dazu.

Es geht um die Einigung oder den Absturz beim riesigen sozialen Reformprojekt «Altersvorsorge 2020». In den Räten sind die Fronten verhärtet. Im Ständerat beharrt die Mehrheit aus CVP, den Linken und der BDP auf ihrem Modell: Frauen arbeiten bis 65, der Berechnungssatz für die Renten aus der Pensionskasse sinkt, dafür gibt es monatlich 70 Franken mehr AHV.

Hoffen auf Abweichler

Aus dem bürgerlich dominierten Nationalrat tönt es laut und deutlich «Nein!». Aber Markus Ritter, der Agrar-Lobbyst, versucht weiterhin, die rund 30 Bauernvertreter im Bundeshaus auf die Ständeratslinie zu bringen. Ein starke AHV, eine gute erste Säule, sei nämlich sehr wichtig für die Landwirte: «80 Prozent der Bauern haben keine zweite Säule, eine erste Säule ist darum für die Altersvorsorge sehr entscheidend.»

«  80 Prozent der Bauern haben keine zweite Säule, die erste Säule ist darum entscheidend. »

Markus Ritter
Bauernverband

Für höhere AHV-Renten braucht es freilich in beiden Räten das sogenannte qualifizierte Mehr. Das heisst im Nationalrat: Mindestens 101 von 200 Stimmen. Deshalb ist Ritter bei den bürgerlichen Bauernpolitikern auf Überzeugungstour.
Einzelne SVP-Bauern-Nationalräte haben sich bereits für die 70 Franken-AHV-Erhöhung ausgesprochen.

Und nach dem wuchtigen Nein des Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform hofft Ritter auf weitere Abweichler im rechtsbürgerlichen Lager. Er sei zuversichtlich und überzeugt, «dass die Altersreform gelingen kann und dass wir in drei Wochen eine Lösung haben auf der Basis des Ständerates».

Im Mitte-links-Lager hofft man überdies auch auf die sieben Stimmen der Grünliberalen, die bislang in der AHV-Frage dem Mitte-Rechts-Lager zugerechnet wurden.

Was macht die GLP?

Das letzte Wort scheint bei der GLP nämlich noch nicht gesprochen. Martin Bäumle lässt sich zumindest mit dem Satz zitieren: «Die Reform ist zu wichtig. Ein Scheitern können wir uns nicht leisten». Was heisst das? Die Grünliberalen sind am Schluss bereit, die 70 Franken AHV-Erhöhung zu schlucken? Nein, so konkret könne man das zumindest jetzt nicht sagen, sagt GLP Wortführer Thomas Weibel. Er geht davon aus, dass es letztlich zu einer Einigungskonferenz kommt.

«  Ein Scheitern können wir uns nicht leisten. »

Martin Bäumle
GLP-Präsident

«Ich gehe davon aus, dass ein Kompromiss resultieren wird, zu welchem wir zähneknirschend Ja sagen können», so Weibel. Ein kategorisches Nein zur AHV-Erhöhung tönt anders. In drei Wochen, am 17. März, wird im Bundeshaus zusammengezählt und abgerechnet – der Tag der Wahrheit für das politische Monsterprojekt Rentenreform.