Das will der Bundesrat: Die Landesregierung will in den nächsten Jahren das Ausgabenwachstum beträchtlich bremsen. 2017 sollen es 800 Millionen Franken weniger sein. In den beiden Folgejahren sollen 900 Millionen beziehungsweise eine Milliarde Franken weniger ausgegeben werden, als bisher geplant.
Ohne Stabilisierungsprogramm erreichen wir die Schuldenbremse im Budget 2017 nicht.
Die 24 Massnahmen in den verschiedensten Bereichen seien absolut vertretbar, erklärte Finanzminister Ueli Maurer im Nationalrat und erinnerte, dass der Ursprung des Sparpakets in der Euroschwäche liege. Eine Rückweisung ändere nichts, sondern koste nur Zeit und bewirke letztlich nur eine Kulminierung der Massnahmen. Allein in der Herbstsession habe das Parlament Zusatzausgaben von einer halben Milliarde beschlossen.
Der Grundsatzentscheid des Nationalrats: Der Nationalrat sprach sich im Grundsatz für Sparmassnahmen aus. Anträge der SP, auf das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 nicht einzutreten oder es zurückzuweisen, wurden wuchtig verworfen. SP und Grüne argumentierten vergeblich, das Sparpaket sei unnötig und schädlich. «Das Stabilisierungsprogramm destabilisiert unseren Staat», warnte Philipp Hadorn (SP/SO). Die Haushaltsprognosen seien stets düster, trotzdem seien in den vergangenen Jahren Milliarden angehäuft worden. Von einem «Abbau auf Vorrat» sprach Margret Kiener Nellen (SP/BE). Eine Volkswirtschaft sei kein Haushaltsportemonnaie, unterstrich Balthasar Glättli (Grüne/ZH).
Das Wichtigste in Kürze: Der Nationalrat schont – wie bereits die kleine Kammer im Herbst – die Landwirtschaft und die Bildung. Zusätzliche Kürzungen beschloss die grosse Kammer beim Bundespersonal, nicht aber bei der Entwicklungshilfe.
Die bisherigen Entscheide im Überblick:
- Abstriche bei der Entwicklungshilfe: Die Entwicklungshilfegelder werden gegenüber dem Finanzplan im Jahr 2017 um 143 Millionen Franken gekürzt, wie das Bundesrat und Ständerat wollen. Im Jahr 2018 beträgt die Kürzung 200,5 Millionen, im Jahr 2019 243,4 Millionen Franken. Die Entwicklungshilfe trägt damit insgesamt einen Viertel zum Sparpaket bei. Einen Antrag ihrer Finanzkommission auf zusätzliche Kürzungen von je 100 Millionen in den Jahren 2018 und 2019 lehnte die grosse Kammer ab. Maurer hatte den Rat dazu aufgerufen, den Bundesrat nicht zu überbieten und eine gewisse «Opfersymmetrie» zu beachten. Die SVP stellte die Entwicklungshilfe generell in Frage. Millionen flössen ins Ausland und dabei teils direkt in die Staatshaushalte korrupter Staaten oder in fragwürdige Programme, sagte Peter Keller (SVP/NW).
Nordmanns «Bananenrepublik» oder: Les absents ont toujours tort
| Für grössere Abstriche in der Entwicklungshilfe setzten sich SVP und FDP ein. Da neun Vertreter bei der entsprechenden Abstimmung abwesend waren und Kurt Fluri (FDP/SO) sowie Laurent Wehrli (FDP/VD) dagegen stimmten, unterlagen die Fraktionen aber trotz Mehrheit im Rat. Thomas Aeschi (SVP/ZG) beantragte darauf eine Wiederholung der Abstimmung. Begründung: Einige Vertreter seien wegen einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III abwesend gewesen. Der Rat lehnte den Ordnungsantrag mit 98 zu 84 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Vorausgegangen war eine scharfe Kritik von SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD): «Wir nähern uns einer Bananenrepublik.» |
- Abstriche beim Bundespersonal: In den Jahren 2018 und 2019 soll der Bund im Eigenbereich je rund 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat vorschlägt. Damit sollen 2018 gegenüber dem Finanzplan insgesamt 243,4 Millionen Franken eingespart werden, im Folgejahr 249,8 Millionen Franken. Zollstellen sollen aber nicht geschlossen werden, wurde betont. Der Bund kann sich zudem im Einzelfall weiterhin an der Finanzierung von Überbrückungsrenten bei Frühpensionierungen beteiligen.
- Abstriche bei der Bildung: Bei den Bildungsausgaben will nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Millionen Franken im Jahr reduzieren. Der Bundesrat hatte Kürzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken im Sinn.
- Abstriche bei der Landwirtschaft: Auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen von jährlich 62 bis 69 Millionen Franken wird verzichtet. Der Nationalrat strich im Gegensatz zum Ständerat auch die Sparmassnahmen bei der Qualitäts- und Absatzförderung.
- Abstriche bei der Integration: Bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone folgte der Nationalrat dem Bundesrat und hiess anders als der Ständerat Kürzungen von 500'000 Franken für das Jahr 2017 und 11,4 Millionen Franken für die beiden Folgejahre gut.
- Kürzungen bei Swissinfo: Beim Auslandangebot der SRG blieb der Nationalrat auf der Linie des Bundesrats. Damit sollen gegenüber dem Finanzplan rund 7 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Die Kommission wollte jährlich zwei Millionen Franken mehr sparen.
Der Nationalrat hat die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm noch nicht ganz abgeschlossen. Sie werden am Mittwoch fortgesetzt.
