Pariser Klimaabkommen - Halbierung der Treibhausgase: Nationalrat sagt Ja

Das Wichtigste in Kürze

• Der Nationalrat sagt Ja zum Pariser Klimaabkommen.
• Das Ziel: Treibhausgasemissionen müssen um 50 Prozent reduziert werden.
• Die SVP setzte sich dafür ein, dass die grosse Kammer gar nicht auf das Geschäft eintritt.
• Bevor das Abkommen ratifiziert wird, muss der Ständerat darüber beraten.

Darum geht es: Gemäss dem Pariser Klimaabkommen soll der durchschnittliche weltweite Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden sollen.

Ein Teil der Reduktion kann durch Massnahmen im Ausland herbeigeführt werden. Für die Ratifizierung des Abkommens braucht der Bundesrat die Zustimmung des Parlaments. Der Nationalrat hat heute die Annahme dieser Zielsetzung debattiert.

Die Eintretensdebatte: Das Eintreten wird nur von einer Partei bestritten: der SVP. Den Vertretern der Volkspartei machen vor allem die möglichen finanziellen Folgen neuer Regulierungen und Verbote Sorgen. Ausserdem trage die Schweiz nur einen verschwindend kleinen Anteil an die weltweiten CO2-Emissionen bei. Andy Glarner (SVP/AG) legt sogar nahe, dass die Klimaerwärmung eine «gigantische Lüge» sei.

Linke und Grüne echauffieren sich vor allem über die Interessensverquickung des SVP-Präsidenten Albert Rösti, der als Swissoil-Präsident alternativen Energien skeptisch gegenüber steht. «Die SVP müsste eigentlich die grünste Partei sein», wirft Hans Grunder (BDP/BE) ein, da sie sich doch sonst immer für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetze. Mit einem Nein zum Klimaabkommen würde sich die Schweiz langfristig von ausländischen Ölproduzenten abhängig machen.

«Nichtstun ist extrem viel teurer, als zu versuchen, die Emissionen zu reduzieren», sagt Energieministerin Doris Leuthard. Die Schweiz sei massiv betroffen von der Klimaerwärmung. Und sie dürfe nicht abseits stehen. Die Bundesrätin rechnet vor, dass eine Klimaerwärmung von drei Grad die Schweiz jährlich eine Milliarde Franken kosten würde. Die Art und Weise, wie die Klimaerwärmung bekämpft werden soll, lässt auch sie offen: «Die Welt wird noch geraume Zeit fossil bleiben. Aber es braucht Bekenntnisse, dass das für den Planeten kein Ziel sein kann.» Wichtig sei dabei auch, sich nicht gegenseitig zu beschuldigen: «Auch Ölheizungen sind nicht des Teufels», versucht sie die emotionale Debatte zu beruhigen.

Die Detailberatung: Nicht nur das Eintreten auf die Debatte ist umstritten, auch bei der Ratifizierung klaffen die Ziele der Parteien auseinander: Der Bundesrat schlägt vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der FDP ist dies zu hoch, sie möchte nur eine Reduktion von 40 Prozent. Anders eine Minderheit von Grünen und SP, die die Emissionen um 60 Prozent senken will. Dieser Antrag wird aber zu Gunsten der Bundesratsvariante zurückgezogen.

Das Ergebnis: Das Anliegen der SVP, gar nicht auf die Vorlage einzutreten, hat keine Chance: Mit 130 zu 60 spricht sich der grosse Rat für eine Diskussion aus – drei der SVP-Vertreter enthalten sich der Stimme. Die Diskussion um das Reduktionsziel mündet letztlich mit 104 zu 87 Stimmen in der Annahme der 50-Prozent-Variante. Das entspricht der Empfehlung der vorberatenden Kommission. Mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen spricht sich die grosse Kammer in der Gesamtabstimmung für das Pariser Klimaabkommen aus.

So geht es weiter: Das Geschäft muss nun noch vom Ständerat beraten werden.

Einschätzung von SRF-Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann

«Der Entscheid ist politisch konsequent. Wenn der Ständerat dem Nationalrat folgt (was zu erwarten ist), dann ratifiziert die Schweiz das Klimaabkommen, für das sie sich bisher stark engagiert hat. Der Entscheid ist auch ökologisch und ökonomisch konsequent, denn die Schweiz ist überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen – seit Mitte des letzten Jahrhunderts ist die Jahresdurchschnittstemperatur in der Schweiz um 1,8 Grad Celsius gestiegen – rund doppelt so viel wie im globalen Mittel (etwa 0,85 Grad). Die Schweiz hat also alles in allem auch ökonomische Interessen daran, die Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens ist aber nur ein Zwischenschritt: Viel entscheidender und umstrittener wird sein, wie die Schweiz ihre eigenen CO2-Reduktionsziele erreicht. Ob sich Energieministerin Doris Leuthard mit ihren Umsetzungsvorschlägen – die Klimaschützern notabene nicht genügend weit gehen – durchsetzt, ist angesichts der bürgerlichen Skepsis im Parlament äusserst fraglich.»