Im Zentrum der Energiedebatte im Nationalrat steht heute der geplante Verzicht der Schweiz auf Atomenergie. Dies haben Bundesrat und Parlament nach der Atomkatastrophe von Fukushima bereits 2011 beschlossen. Seither wurde in vielen Studien ausgelotet, wie die energieverwöhnte Wirtschaft und Gesellschaft zum umweltfreundlichen Übergang in eine AKW-freie Zukunft motiviert werden könnten.
Zuerst fördern, danach lenken
Nun liegt die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vor. Ein erstes Paket mit einer Vielzahl von Fördermassnahmen soll 2018 in Kraft treten. Bereits zwei Jahre später ist der Übergang zu einem Lenkungssystem geplant.
Der Nationalrat holt am Montag Anlauf zu einer mehrtägigen Monsterdebatte mit ungewissem Ausgang. Das letzte Wort werde aber nicht das Parlament haben, gibt Politologin Karin Ingold zu bedenken.
SRF: Wie stehen beim Volk die Chancen für einen Atomausstieg?
Karin Ingold: Ich gehe stark von der Annahme aus, dass die Schweizer Bevölkerung den Atomausstieg an der Urne befürworten würde. Ganz so einfach ist es aber nicht. Es kommt ganz darauf an, wie das Paket ausgestaltet ist, und da können Probleme auftreten.
Wo liegen die heiklen Punkte?
Heikelster Punkt ist im Moment die Dauer der AKW-Laufzeiten, also wie lang die Werke noch laufen sollen. Grüne und SP wollen klare Fristen, die CVP und die parlamentarische Kommission haben eine Kompromisslösung. Dieser Aspekt wird wohl für die Bevölkerung entscheidend sein.
Die Energiewende bedeutet auch weniger Verbrauch und vermehrte Sparanstrengungen der Konsumenten. Wie kann man die Bevölkerung motivieren?
Mit Fördermassnahmen oder Lenkungsmassnahmen. Der Bund hat sich in einem ersten Schritt für Förderung entschieden. Mit solchen Subventionen oder Anschubfinanzierungen schafft man viele Gewinner und wenige Verlierer. Die Akzeptanz ist grösser als bei Lenkungsmassnahmen wie etwa einer Abgabe nach Verursacherprinzip. Denn dort gibt es automatisch auch Verlierer, was entsprechend umstrittener wäre.
Bei den Fördermassnahmen will der Bund Alternativenergien wie die Wasserkraft unterstützen. Könnten so die Kantone und unter Umständen auch die Bürgerlichen ins Boot geholt werden?
Sogar nach Fukushima und dem Entscheid zum Atomausstieg sind die meisten regionalen alternativen Energieprojekte an der Urne gescheitert. Allgemein ist man zwar für Energieeffizienz und Atomausstieg, auf lokaler und regionaler Ebene ist es aber schwieriger, Mehrheiten zu finden.
Also gilt das Sankt-Florian-Prinzip: Man ist zwar dafür, aber will keine Windräder und höhere Staumauern, wo man selber lebt?
Genau. Der Landschaftsschutz ist ein wichtiges Thema. Und zwar nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch mit Blick auf die Gesetze für einen starken Umwelt-, Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz. Diese Regeln müssten zugunsten von Energieeffizienz und Alternativenergien aufgeweicht werden.
Stichwort Lenkungsmassnahmen: Wird der Konsument bereit sein, mehr zu zahlen oder zu verzichten zugunsten sauberer Energie?
Davor haben Regierung und Parlament Angst, und deshalb gibt es wohl auch die geplanten grossen Fördermassnahmen. Man denkt wahrscheinlich immer noch, dass Lenkungsmassnahmen heute nicht mehrheitsfähig sind.
Karin Ingold ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Sie beschäftigt sich mit der Analyse von politischen Prozessen und Instrumenten, auch im Zusammenhang mit der Schweizer Klimapolitik.
