Gripen-Gelder für Armeezwecke: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, umgehend anderes Armeematerial zu kaufen. Er hat am Montag eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) angenommen.
Mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut, gegen den Willen von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist.
«Sportlicher Zeitplan»
Mit den frei gewordenen Mitteln sollen Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden. Die SIK sei sich bewusst, dass der Zeitplan sportlich sei, sagte Kommissionssprecher Urs Schläfli (CVP/SO). Doch es gehe um dringliche Investitionen. Roger Golay (MCG/GE) betonte, es gehe um die Sicherheit des Landes. Das Parlament habe für die Armee ohnehin einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken beschlossen.
Die Gegner wiesen ihrerseits darauf hin, dass im Verteidigungsdepartement jeweils Kreditreste übrig blieben. Es sei nicht seriös, «auf Teufel komm 'raus» neue Rüstungsgüter zu beschaffen, bloss weil Mittel freigeworden seien, befand Roland Fischer (GLP/LU).
Auch vor dem Hintergrund des Volksentscheids wäre dies nicht korrekt. Die Stimmbürger hätten den Gripen nicht zuletzt wegen der Kosten abgelehnt. Über die Armeefinanzierung müsse diskutiert werden, aber im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und mit realistischen Bedrohungsszenarien.
Zeitplan für Bundesrat unrealistisch
Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Er hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen Franken der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen.
Aus Sicht des Bundesrates können die Gripen-Gelder nicht kurzfristig in andere Armee-Beschaffungen investiert werden. Es sei unmöglich, dem Parlament bereits bis Ende Februar 2015 ein zweites und sinnvolles Rüstungsprogramm zu unterbreiten, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss.
Verteidigungsminister Ueli Maurer bekräftigte dies im Nationalrat. Der Bundesrat möchte Rüstungsvorhaben vorziehen, versicherte er. Doch: «Wir haben im Moment nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben.»
Das Verteidigungsdepartement habe zu wenig Personal, um gleichzeitig verschiedene neue Projekte voranzutreiben, erklärte Maurer. Er könne nichts aus dem Hut zaubern. Gänzlich abgeneigt zeigte sich der Verteidigungsminister dennoch nicht: Stimme der Rat zu, werde er das als «politisches Signal» verstehen, sagte er.
