«Aushöhlung der Subsidiarität und des Föderalismus», «Arbeit auf Abruf», ja sogar ein «neoliberaler Dschihad»: Das links-grüne Lager fuhr im Ständerat schweres Geschütz auf, um das Bundesgesetz zu den Ladenöffnungszeiten verhindern. Die schweizweite Regelung würde Detailhandelsbetrieben längere Öffnungszeiten erlauben, auch am Samstag.
Und die scharfe Rhetorik der Ratslinken fand Widerhall: Die kleine Kammer ist hauchdünn nicht auf das «Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG)» eingetreten. Bei einem Stimmenverhältnis von 18 zu 18 und einer Enthaltung hatte der Ratspräsident zu entscheiden, Claude Hêche (SP/JU) sagte Nein.
Bundesrat will gleich lange Spiesse für alle
Mit der landesweiten Harmonisierung möchte der Bundesrat unter anderem den Einkaufstourismus eindämmen. Verantwortlich dafür seien nicht nur die tieferen Preise im Ausland, sondern auch die längeren Öffnungszeiten, argumentiert die Regierung.
Weiter will sie Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Schweiz abbauen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ausführte. Dort, wo Tankstellenshops und Läden mit längeren Öffnungszeiten den traditionellen Detailhandel bedrohten, seien auch Stellen gefährdet.
Laut dem Wirtschaftsminister wurden in den letzten Jahren bereits 6000 Stellen abgebaut. Weiter entsprächen längere Öffnungszeiten einem gesellschaftlichen Bedürfnis; etwa, indem sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie förderten, wenn Eltern auch an Randzeiten einkaufen könnten.
Das ist neoliberaler Dschihad: Jedes vernünftige Argument wird knallhart abgewiesen.
Blanker Hohn, mögen sich viele Ratslinke gedacht haben. Den bunten Strauss an Liberalisierungmassnahmen wollte kaum ein jemand aus dem links-grünen Lager widerstandslos hinnehmen. SP-Präsident Christian Levrat wies auf die Opposition der Kantone zum Gesetzesprojekt hin. «Für sie ist das eine schwere Attacke auf den Föderalismus und die Subsidiarität – das Herzstück unseres Staatswesens.»
Weniger staatstragend argumentierte der Waadtländer Luc Recordon (Grüne). Er warf den Befürwortern quasi-religiösen Fanatismus vor: «Das ist neoliberaler Dschihad: Jedes vernünftige Argument wird abgewiesen.»
Mit eben solchen versuchte Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP/SG) zu überzeugen. Er warnte vor «Arbeiten auf Abruf», beklagte das Fehlen eines Gesamtarbeitsvertrages in der Branche, der Missbräuchen Tür und Tor öffne. Dies als Politik im Sinne der Familie zu verkaufen, sei fehlgeleitet.
Der Bäcker soll selber entscheiden, wann er seinen Laden öffnet, nicht der Bundesvogt.
Hannes Germann, SVP-Ständerat aus dem Grenzkanton Schaffhausen, wollte diese Einwände nicht gelten lassen: «Was sich seit der Aufhebung der Euro-Untergrenze abspielt, ist beunruhigend.» Die Umsätze beim grenznahen Detailhandel seien dramatisch eingebrochen. Dies führe dazu, dass die Arbeitsplätze massiv unter Druck gerieten. Natürlich habe dies mit den Preisen zu tun, aber eben auch mit den Öffnungszeiten, so Germann.
Martin Schmid von der Bündner-FPD plädierte derweil für unternehmerische Selbstbestimmung: «Der Bäcker soll selber entscheiden, wann er seinen Laden öffnet, nicht der Bundesvogt.» Zuvor hatte Anita Fetz (SP/BS) vom «Bundesvogt» diktierte Öffnungszeiten kritisiert – offenbar mit Erfolg.
Mit ihren Bedenken setzte sich die Ratslinke durch. Auch dank Mitte-Politikern wie Urs Schwaller (CVP), der sich Levrats Votum anschloss. Als Ständerat sei er Kantonsvertreter und werde der Haltung seines Heimatkantons Freiburg folgen – er lehnte das Gesetz ab.
Vom Tisch ist die Vorlage jedoch nicht, sie geht jetzt an den Nationalrat. Hier waren die Befürworter der Motion von Filippo Lombardi, aus der der Gesetzesentwurf hervorgegangen ist, deutlich in der Mehrheit.
Das sieht das LadÖG vor:
| Läden sollen schweizweit während der Werkttäge von 6 bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen, an Samstagen bis 19 Uhr (die zuständige Ständerats-Kommission fordert 18 Uhr). Sonntags- sowie Abend- (ab 20 Uhr) und Nachtarbeit sollen nicht betroffen sein. Weiter können die Kantone – unter Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes – längere Ladenöffnungszeiten und Abendverkäufe an Werktagen und Sonntagen gewährleisten. Sonntags- sowie Nachtarbeit sollen nicht betroffen sein. |
Mit dem Vorhaben müssten 11 Kantone unter der Woche und 14 Kantone an Samstagen längere Öffnungszeiten gewähren. Die neue Regelung per Bundesgesetz würde kantonale Volksentscheide überstimmen, bei denen sich das Stimmvolk gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen hat. Fast alle Kantone lehnen die Vorlage ab.
Zurück geht die Vorlage auf eine Motion des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (CVP). Für ihn hat der Bundesrat «seine Arbeit getan». Auch zwischen den Kantonen müsse die Wettbewerbsverzerrung endlich aufhören; etwa könne es nicht sein, dass ständig Stau entstehe, weil Luzerner in Stans einkaufen würden.
