Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Mit der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch sinkt.
Umweltministerin Doris Leuthard machte dem Ständerat klar: «Es ist Handlungsbedarf da. Da teilen wir die Auffassung der Initiative. Eine Reduktion des Schweizer Fussabdrucks ist nötig.»
Trotzdem empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative zur Ablehnung, da er das Ziel «Fussabdruck eine Erde bis 2050» für nicht umsetzbar hält. Zudem wären die volkswirtschaftlichen Kosten der Umsetzung der Initiative unverhältnismässig hoch. Er schlägt daher vor, die Firmen zwar in die Pflicht zu nehmen, dies aber schrittweise zu tun.
Ständerat unterstreicht Freiwilligkeit
Der Mehrheit des Ständerates ging aber auch dieser Vorschlag des Bundesrates zu weit. Werner Hösli (SVP/GL) etwa befürchtet, dass sich die Schweiz mit immer neuen Regulierungen die Luft abwürgt. Georges Theiler (FDP/LU) erklärte, dass man die Wirtschaft schon genug mit Vorschriften belaste. «Warum ist die Wirtschaft dagegen? Weil sie befürchtet, dass die Konkurrenzfähigkeit einseitig abgebaut wird», so Theiler. Am Schluss gehe es auch um Arbeitsplätze.
Viele Ständeräte hoben auch hervor, dass die Schweiz im Umweltschutz mit freiwilligen Massnahmen viel erreicht habe. Beim Recycling etwa liege sie bereits an der Weltspitze, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).
Leuthard zweifelt an Freiwilligkeit
Gerade bei der Freiwilligkeit der Firmen machte aber Doris Leuthard ein grosses Fragezeichen. Branchen regulierten sich erst dann, wenn sie Leitplanken erhielten. Schliesslich stünden die Unternehmen im Wettbewerb.
Sie erinnerte an die Sanierungen in der Schweiz, die das Land Milliarden kostet. «Wer bezahlt die Kosten des Nichtstuns oder wenn später saniert werden muss?», fragte Leuthard in die Runde und gab sich die Antwort gleich selber: «Das ist die öffentliche Hand. Firmen sind in der Regel dann nicht mehr da.»
Der Ständerat will nun, dass wieder die zuständige Kommission diskutiert und einen neuen, entschärften Gegenvorschlag zur Initiative vorlegt.
