Das Wichtigste in Kürze: Der Nationalrat hat heute das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu Ende beraten und damit gesagt, wie viel gegenüber dem Finanzplan jährlich eingespart werden soll. Die Vorlage wurde mit 132 zu 53 Stimmen gutgeheissen und geht nun zurück an den Ständerat. Dieser will beim Bundespersonal weniger sparen, die Integrationsbeiträge an die Kantone nicht antasten und auch den Bundesanteil an den Krankenkassenprämien-Verbilligungen nicht kürzen.
- Die aktuelle Übersicht: Der Nationalrat will im kommenden Jahr 658 Millionen Franken sparen (SR:652 Mio., BR:796 Mio.) In den beiden Folgenjahren sind es 773 Millionen (SR:637 Mio., BR: 898 Mio.) beziehungsweise 914 Millionen (SR:702 Mio., BR: 978 Mio.). Die Entscheide des Nationalrats im Detail:
- Prämienverbilligungen: Der Bund soll künftig für individuelle Prämienverbilligungen einen Beitrag von 7,3 statt wie bisher 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung zahlen. Der Nationalrat folgt damit dem Bundesrat. Die Änderung soll aber erst in Kraft treten, wenn das Parlament Änderungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat – und damit erst 2019 Wirkung zeigen. Der Ständerat ist gegen diese Massnahme, da sie die Last auf die Kantone verschiebe. Finanzminister Ueli Maurer bezifferte die Kürzung auf ungefähr 75 Millionen Franken. Mit der geplanten Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes erhielten die Kantone aber ungefähr 116 Millionen Franken. Diese Mittel könnten sie dann für die Prämienverbilligung einsetzen. In der Summe blieben die Beiträge damit gleich.
- Bundespersonal: In den Jahren 2018 und 2019 soll der Bund im Eigenbereich je rund 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat vorschlägt. Damit sollen 2018 gegenüber dem Finanzplan insgesamt 243,4 Millionen Franken eingespart werden, im Folgejahr 249,8 Millionen Franken. Der Bund soll sich zudem im Einzelfall weiter an der Finanzierung von Überbrückungsrenten bei Frühpensionierungen beteiligen können.
- Integration: Bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone folgte der Nationalrat dem Bundesrat und hiess anders als der Ständerat Kürzungen von 500'000 Franken für das Jahr 2017 und 11,4 Millionen Franken für die beiden Folgejahre gut.
- Entwicklungshilfe: Die Entwicklungshilfegelder werden gegenüber dem Finanzplan im Jahr 2017 um 143 Millionen Franken gekürzt, wie das Bundesrat und Ständerat wollen. Im Jahr 2018 beträgt die Kürzung 200,5 Millionen, im Jahr 2019 243,4 Millionen Franken. Die Entwicklungshilfe trägt damit insgesamt einen Viertel zum Sparpaket bei. Einen Antrag ihrer Finanzkommission auf zusätzliche Kürzungen von je 100 Millionen in den Jahren 2018 und 2019 lehnte die grosse Kammer ab.
- Bildung: Bei den Bildungsausgaben will nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Millionen Franken im Jahr reduzieren. Der Bundesrat hatte Kürzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken im Sinn.
- Landwirtschaft: Auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen von jährlich 62 bis 69 Millionen Franken gemäss Bundesrat wird verzichtet. Der Nationalrat strich im Gegensatz zum Ständerat auch die Sparmassnahmen bei der Qualitäts- und Absatzförderung.
- Swissinfo: Beim Auslandangebot blieb der Nationalrat auf der Linie des Bundesrats. Damit sollen gegenüber dem Finanzplan rund 7 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Die Kommission wollte jährlich zwei Millionen Franken mehr sparen.
Budget 2017: Minus 50 Millionen für Bundespersonal
Budget 2017: Minus 50 Millionen Franken für Bundespersonal
| Direkt im Anschluss an das Stabilisierungsprogramm hat der Nationalrat die Beratung über das Budget 2017 aufgenommen und erste Entscheide gefällt. Im Vergleich zum Bundesrat gab es mehr Geld für Bauern und Bildung. Bluten muss dafür das Bundespersonal: Mit 100 zu 86 Stimmen beschloss die rechte Mehrheit der grossen Kammer, 50 Millionen Franken weniger fürs Bundespersonal aufzuwenden. |
