Es ist ein Streit über alle Parteigrenzen hinweg und einer, bei dem der Röstigraben keine Rolle spielt. Denn das Gezänk findet zwischen den Kantonen statt, zwischen den reichen und den armen. Das Prinzip des Finanzausgleichs ist einfach: Die reichen Kantone unterstützen – zusammen mit dem Bund – die armen Kantone finanziell. Es ist ein Akt der Solidarität, seit sieben Jahren in Kraft und im Grundsatz unbestritten.
Die Grenzen der Solidarität
Doch vor einigen Monaten ist ein Streit darum entbrannt, wie viel die reichen Kantone, die so genannten ressourcenstarken Kantone, bezahlen sollen. Kantone wie Schwyz, Zug oder Zürich wollen ihre Beiträge reduzieren.
Die Begründung: Das Ziel des Finanzausgleichs sei erreicht. Das Ziel, dass alle Kantone über genügend finanzielle Ressourcen verfügen – das heisst, über Mittel von mindestens 85 Prozent des Durchschnitts aller Kantone.
Es geht um 330 Millionen Franken, 330 Millionen Franken mehr oder weniger für die armen Kantone – wobei nur 134 Millionen von den reichen Kantonen stammen, den Rest zahlt der Bund.
SVP-Nationarlat Pirmin Schwander (SZ) und CVP-Ständeratin Brigitte Häberli (TG) diskutierten bei Radio SRF über Sinn und Unsinn des geltenden Systems.
Nationalrat Pirmin Schwander vs. Ständerätin Brigitte Häberli
| Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) erwartet die «Solidarität» von den Nehmer-Kantonen, welche zunächst die Geber-Kantone an den Tag gelegt hätten. |
| Pirmin Schwander – der den Geber-Kanton Schwyz vertritt – sagt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Ziel der NFA nun erreicht sei. Das Anliegen der Volksabstimmung sei erfüllt, 85 Prozent seien realisiert. Deshalb könne der Topf jetzt reduziert werden. Grundsätzlich erwartet Schwander von den Nehmer-Kantonen jene Solidarität, die zunächst die Geber-Kantone an den Tag gelegt hätten, indem sie die Vorgabe von 85 Prozent rasch angestrebt und realisiert hätten. Dieses «Zeichen» sei «psychologisch» wichtig. Denn: Der Föderalismus sei gefährdet, wenn immer mehr gefordert werde. Es sei niemals Ziel des NFA gewesen, dass ein Kanton deshalb Steuern erhöhen muss, wie sich das im Kanton Schwyz zeige. Der NFA sei dazu gedacht gewesen, das Mindestziel von 85 Prozent zu erreichen und den Topf sodann zu reduzieren. Gefragt, ob der Kanton Schwyz ein Tiefsteuer-Kanton sei, betont er, dass dies nur die halbe Wahrheit sei. Denn: Die Steuersenkung sei nicht aktiv angestrebt worden, sondern habe sich als «Konsequenz» aus einer zurückhaltenden Politik ergeben. |
| Ständerätin Brigitte Häberli (CVP) fordert, die Geber-Kantone sollten die «Anstrengungen» honorieren, welche die Nehmer-Kantone zeigen. |
| Brigitte Häberli – die den Nehmer-Kanton Thurgau vertritt – entgegnet, dass die «Mindestaustattung» von 85 Prozent zwar erreicht sei, die Unterschiede in der finanziellen Leistung und in der Steuerbelastung aber nach wie vor markant seien. Die «Schere» sei durch die bisherigen Ausgleichszahlungen nicht näher zusammengegangen, sondern habe sich weiter geöffnet. Prinzipiell seien die unterschiedlichen Umstände zu berücksichtigen, mit denen sich die einzelnen Kantone konfrontiert sehen würden. Und obwohl das Mindestziel nun erreicht sei, könne die «Erfolgsgeschichte» NFA nicht gleich «über den Haufen gekehrt» werden. Stattdessen gelte es, die «Anstrengungen» zu honorieren, die auch die Nehmer-Kantone unternehmen würden. Unter dem Strich ist Häberli zuversichtlich, dass sich die Mehrheit gegen eine Senkung der Ausgleichszahlungen aussprechen wird. Dennoch hat sie Verständnis für die Nehmer-Kantone und erwartet, dass die finanziell schwächeren Kantone die «nötige Sensibilität» zeigen. Dies, weil der «Zusammenhalt der Kantone» wichtig sei. |
