Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) redet Tacheles. Der Entscheid der Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzuheben, mutiere zu einer der grössten wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte.
Die explosionsartige Aufwertung der Heimatwährung bringe ganze Wirtschaftszweige ins Wanken, schreibt der SGB in einer Mitteilung. Die Folge: Tausende von Arbeitnehmern müssten um ihren Job bangen. Angesichts der Tatsache, dass der Franken gegen 25 Prozent überbewertet sei, bestehe dringender Handlungsbedarf.
Am besten zurückrudern
Die Nationalbank und der Bundesrat seien nun gefordert, «ihren geld- und konjunkturpolitischen Auftrag wahrzunehmen». Für die Arbeitnehmer-Organisation ist klar, was das für die Nationalbank zu bedeuten hat.
Die SNB müsse den Franken wieder «auf ein tragbares Niveau bringen, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt». Das wirksamste Instrument sei ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel – bei Bedarf ergänzt durch Negativzinsen oder notfalls Einschränkungen des Frankenhandels. Nicht weniger deutlich sind die SGB-Forderungen an die Regierung.
Der Bundesrat müsse klare Zeichen setzen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt würden und Eurolöhne illegal seien. «Eurolöhne für Grenzgänger und Grenzgängerinnen drücken auf die Löhne aller Beschäftigten und öffnen dem Lohndumping Tür und Tor», wird Vania Alleva zitiert.
Historisch gesehen sei der Franken eine durch die SNB gesteuerte Währung, sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart im Tagesgespräch. Es sei unverständlich, weshalb sie die Negativzinsen erst nach der Aufhebung des Mindestkurses eingeführt habe und nicht zu dessen Erhalt. Statt gekämpft zu haben, sei die SNB eingeknickt.
Auch die Vermögenden sollen bluten
Für die Co-Präsidentin der Unia und SGB-Vizepräsidentin seien die zahlreichen Ankündigungen von Firmen, die Löhne zu senken, pures Gift für die Volkswirtschaft. Da die Löhne nur gerade 20 Prozent der Gesamtkosten ausmachten, könne mit Lohnsenkungen in der Industrie kaum effektiv Kosten gespart werden. Zudem würde die Nachfrage gedrückt.
Trotz aller Kritik fehlt es der Gewerkschafterin nicht an Verständnis für Firmen, die wegen des SNB-Entscheids in die Bredouille geraten sind. Zu Verhandlungen bereit ist Alleva allerdings nur, wenn die Arbeitgeber ihrerseits Zugeständnisse machen. Und hier sind die Ansichten des SGB dezidiert.
Alleva verlangt Gegenleistungen wie einen Kündigungsschutz, Standortgarantien und den Verzicht auf Auszahlungen von Dividenden. Zudem müssten die Firmen die Kosten- und Kundenstruktur vollständig offenlegen. Forderungen, die vor dem Hintergrund des kraftstrotzenden Frankens besonders schmerzhaft ausfallen dürften.
