Die Kantone gefährden mit ihren Sparpaketen den Wohlstand in der Schweiz. So die Kritik des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). «Die Kantonsregierungen machen düstere Zukunftsszenarien – danach verordnen sie Sparpakete», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampard gegenüber SRF.
Dabei sei die Situation im Nachhinein betrachtet immer besser als prognostiziert. «Die Sparpakete wären gar nicht nötig gewesen», so Lampard.
Der SGB fordert die Kantone auf, ihre Finanz- und Steuerpolitik zu korrigieren. Denn: Die Finanzen seien vor allem da in Schieflage, wo Steuern zu stark gesenkt wurden, sagt der SGB-Ökonom. Also: Steuern erhöhen, statt sparen.
SGB-Studie sieht kaum Defizitprobleme
Seine Kritik untermauert der Gewerkschaftsbund mit einer eigenen Studie. Dieser zufolge sind die kantonalen Finanzen im Gleichgewicht – klammert man konjunkturell bedingte, vorübergehende Einnahmeausfälle aus. Die Budgets dürfen darum nicht mehr als Grundlage für Sparprogramme herhalten, fordert der SGB.
Für Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, greift die Kritik zu kurz. «Es gehört zu jedem Unternehmen, zu jedem Haushalt, dass man nicht nur die Einnahmen- sondern auch die Ausgabenseite betrachtet. Da gehören natürlich Aufgabenüberprüfungen und Sparpakete dazu.»
