Streit um Rüstungsexporte im Bundesrat?

Die Regierung lockert auf Druck der Wirtschaft das Exportmoratorium für die Golf-Region, das wegen des Jemen-Konflikts galt. So dürfen beispielsweise wieder Ersatzteile für Flugabwehrkanonen und Munition dazu nach Saudi-Arabien geliefert werden. Die Frage soll im Bundesrat zu Streit geführt haben.

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«Offener Streit im Bundesrat»

1:26 min, aus Tagesschau vom 20.4.2016

Nach einem gut einjährigen Moratorium wegen des Jemen-Konflikts erlaubt der Bundesrat wieder Rüstungsexporte in die Golfregion. Allerdings nur beschränkt: Waffen, die im Jemen-Konflikt oder zur Unterdrückung der eigenen Opposition eingesetzt werden könnten, dürfen nicht ausgeführt werden. Ein Kompromiss, dem im Bundesrat ein offener Streit vorausgegangen sein soll.

Gewehre und Munition nein, Ersatzteile ja

Weiterhin verboten bleibt der Export von Gewehren, Munition und mehreren zehntausend Handgranaten in die Golf-Region. Auch für die Ausfuhr eines gepanzerten Truppentransporters nach Katar verweigerte der Bundesrat die nötige Bewilligung.

Bewilligt wurden dagegen Gesuche im Umfang von rund 178 Millionen Franken für die Lieferung von Ersatzteilen und Komponenten für Flugabwehrsysteme nach Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Zudem dürfen Ersatzteile für F-5-Kampfflugzeuge nach Bahrain und Panzerhaubizen-Ersatzteile in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden.

Streit zwischen Burkhalter und Schneider-Ammann?

Dem Bundesrat ginge es mit der Lockerung des Moratoriums ums Wohl der Rüstungsindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze, sagt SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster. Angesichts von über 50 blockierten Exportgesuchen nach Saudi-Arabien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate habe die Wirtschaft massiv Druck gemacht.

Entsprechend war es offenbar auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der sich für die Lockerung stark machte. Die Folge soll ein offener Streit gewesen sein – notabene zwischen den beiden FDP-Bundesräten, sagt Forster: «Schneider-Ammann wollte die Exporte bewilligen, Aussenminister Didier Burkhalter wollte sie mit Verweis auf die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz untersagen.»

Wirtschaftliche Interessen vor Friedensförderung?

Friedensorganisationen und linke Parteien akzeptieren die Unterscheidung betreffend des Jemen-Konflikts nicht. Die SP spricht gar davon, der Bundesrat verletze die Kriegsmaterialverordnung. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher bedauert, dass der Bundesrat wirtschaftliche Partikularinteressen in den Vordergrund gerückt habe: «Und damit Wirtschaft vor Friedensförderung stellt.»

Bei Wirtschaftsverbänden sieht man das naturgemäss anders. Sie haben in den letzten Wochen auch immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es bei Rüstungsexporten auch um Arbeitsplätze in der Schweiz gehe. Der heutige Entscheid ist für sie mindestens ein Teilerfolg.