Autobahnvignette - SVP- Delegierte sagen Nein zur teureren Vignette

Die Delegierten der SVP haben sich klar für ein Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette ausgesprochen. Für Kritik sorgte Abweichler This Jenny. Er hatte sich zuvor für eine Erhöhung ausgesprochen. Einigkeit herrschte bei der Familieninitiative.

Die SVP hat heute auf dem Militärflugplatz in Meiringen ihren Parteitag begangen. Wichtigster Punkt auf der Traktandenliste: Die Parolen für die kommende Abstimmung. Mit 319 zu 25 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Erhöhung der Vignette.

Dabei gab es aber einige Abweichler unter den Delegierten. Einer von ihnen ist der Glarner Ständerat This Jenny. Er wurde vor allem für seinen Auftritt in der SRF-Sendung «Arena» kritisiert. Dort sprach er sich für eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette aus. Jenny beharrte aber auf seinem Standpunkt. Die Erhöhung der Vignette ermögliche Strassenprojekte in Randregionen und helfe damit den Gewerbebetrieben.

Anderer Meinung war Walter Wobmann. Der Solothurner Nationalrat verlangte, der Bund solle zuerst ein Mal ein Konzept vorlegen, welche Strassen er zu welchem Preis bauen wolle. Die aktuelle Vorlage sei ein Schnellschuss.

Klares Ja zur Familieninitiative

Einigkeit herrschte bei den Delegierten zur Familieninitiative. Mit 354 zu 0 Stimmen fassten sie die Ja-Parole.

Parteipräsident Toni Brunner wehrte sich dabei gegen Vorwürfe, die Initiative helfe vor allem den Reichen. Für die SVP stehe im Vordergrund, dass der Staat alle Familienmodelle gleich behandele, meinte Brunner. Unterstützung erhielt er von der Aargauer Nationalrätin Sylvia Flückiger. Sie erklärte, die SVP habe nichts gegen Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder betreuen liessen. Es sollen aber keine Eltern benachteiligt werden, die selbst zu ihren Kindern schauten.

Angriff gegen BDP und FDP

Harte Worte fand Brunner gegen die bürgerlichen Parteien BDP und FDP. Die Nationalratsmitglieder der BDP hätten sich 2008 noch klar hinter die Familieninitiative der SVP gestellt. Nun führten die Gleichen Personen das Nein-Komitee. Brunner meinte: «Diese Leute haben keine Grundsätze.»

Auch von der FDP zeigte sich Brunner enttäuscht. Es sei gerade aus liberaler Perspektive inakzeptabel, «dass heute jene Kreise bestraft werden, die in Eigeninitiative und Selbstverantwortung den Staat nicht in Anspruch nehmen.»

Abstimmungsparolen

	SP	CVP	SVP
Familien-Initiative (24.11.)	Nein	Nein	Ja
100-Franken-Vignette (24.11.)	Freigabe	Ja	Nein
Einwanderungsinitiative (9.2.)	Nein	Nein	–
Bahn-Finanzierung (9.2.)	–	Ja	–