Schweiz - SVP will Entwicklungshilfe kürzen

Geht es nach der SVP, soll die Hilfe der Schweiz für Drittweltländer deutlich gesenkt werden. In der Finanzkommission des Nationalrats konnte sie diese Woche Kürzungsanträge weitgehend durchsetzen. Trotz Rechtsrutsch im Nationalrat ist die Sache jedoch noch nicht entschieden.

Die Höhe der Schweizer Entwicklungshilfe ist schon länger umstritten. Im Rahmen der UNO-Ziele versprach die Schweiz einst, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Nationaleinkommens anzuheben. Nun ist die Diskussion erneut entbrannt. In der Finanzkommission des Nationalrats konnte sich die SVP diese Woche mit Kürzungsanträgen weitgehend durchsetzen.

In der Legislatur 2011-2015 einigten sich die eidgenössischen Räte, die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Nun schlägt der Bundesrat jedoch vor, jährlich nur noch 0,48 Prozent auszugeben.

Der SVP geht das zu wenig weit: Sie fordert, dass die öffentlichen Beiträge auf 0,4 Prozent des Nationaleinkommens gesenkt werden. Das wären 380 Millionen Franken weniger pro Jahr als der bundesrätliche Vorschlag vorsieht.

Weitreichende Konsequenzen für längerfristige Entwicklungsarbeit

Die Anträge der SVP sorgen bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza für Entsetzen: Denn der Betrag, so wollen es die Politiker, müsste bei der längerfristigen Entwicklungsarbeit eingespart werden, und zwar bereits nächstes Jahr.

Dem Chef der Deza, Manuel Sager, zufolge hätten die Kürzungen weitreichende Konsequenzen: «Wir müssten uns aus ganzen Regionen zurückziehen. Wir müssten wichtige Programme, mit denen wir bisher gute Wirkung erzielt haben, zum Beispiel in der Berufsbildung oder in der Entwicklung des Privatsektors sistieren.»

FDP und CVP haben das letzte Wort

Die SVP wird ihren Kürzungsantrag im Parlament alleine kaum durchsetzen können. Da die linke Fraktion gegen die Kürzungen sein dürfte, werden vor allem die Stimmen aus FDP und CVP entscheiden.

Die CVP glaubt jedoch nicht, dass Kürzung durchkommen wird: «Die Chancen sind nicht sehr gross, weil in der FDP nicht alle diesen Kurs mittragen werden und weil in der CVP diese Frage intensiv diskutiert wurde. Es wurde klar beschlossen, dass wir diese Kürzungen nicht mittragen», sagt Gerhard Pfister, Nationalrat (CVP/ZG).

Damit dürfte sich bei der Entwicklungshilfe am Schluss wohl der Vorschlag des Bundesrates durchsetzen.