Das Wichtigste in Kürze
- Am 24. September entscheiden die Stimmbürger über die vom Parlament vorgeschlagene Rentenreform.
- Bereits zu Beginn der Woche hatte Economiesuisse die Nein-Parole beschlossen.
- Nun zeigen Recherchen der «Tagesschau»: Auch Swissmem, und neuerdings Hotelleriesuisse und Gastrosuisse wollen die Reform bekämpfen. Weitere Verbände dürften folgen.
- Reform-Befürworter und CVP-Präsident Gerhard Pfister verweist auf die Unterstützung anderer wirtschaftsfreundlicher Kreise und gibt sich weiter zuversichtlich.
Es sind gewichtige Wirtschaftsverbände, die das Lager wechseln. Andreas Züllig, Präsident des Schweizer Hotelier-Verbandes Hotelleriesuisse, hat den Kompromiss des Parlaments zur Altersvorsorge 2020 ursprünglich unterstützt. Unterdessen lehnt er ihn ab: «Das war meine persönlichen Einschätzung. Wir haben die Lage dann in unseren Gremien diskutiert und sind zur Auffassung gekommen, dass die 70 Franken AHV-Zuschlag für die Wirtschaft nicht finanzierbar sind.»
Sehr ähnlich tönt es bei Gastrosuisse und deren Präsidenten Casimir Platzer. Damit sind beide Gastro-Verbändie, die kurz vor der Abstimmung ins Boot der Befürworter geholt wurden, jetzt wieder gekippt.
Der Kompromiss war das beste, was im Parlament auf dem Tisch lag. Aber nach vorsichtiger Prüfung muss ich sagen, dass die Nachteile ganz eindeutig überwiegen.
Auch kürzlich die Nein-Parole beschlossen hat die Swissmem. Einstimmig, wie der Verband auf Anfrage bestätigt. Wohl noch ins Nein-Lager folgen werden Sciencindustries und der Baumeisterverband.
Befürworter weiter zuversichtlich
Steigt damit die Unruhe im Lager der Befürworter? Dass sich die Wirtschaft vom Kompromiss abwende, mag CVP-Präsident Gerhard Pfister nicht gelten lassen: «Wir haben schon wirtschaftsfreundliche Kreise, die uns unterstützen. Das geht von Arbeitnehmerverbänden in der Westschweiz bis zu Versicherungen.»
Es sei genügend Geld und Unterstützung vorhanden, sagt Pfister, dessen Partei im September die Pro-Kampagne anführen wird. Er gehe daher auch zuversichtlich in den Abstimmungskampf.
So positionieren sich Parteien und Verbände zur Altersvorsorge 2020
| SVP | Nein |
| SP | Ja |
| FDP | Nein |
| CVP | Ja |
| Grüne | Ja |
| BDP | Ja |
| GLP | Ja |
| Economiesuisse | Nein |
| Gewerbeverband | Nein |
| Hotelleriesuisse | Nein |
| Gastrosuisse | Nein |
| Arbeitgeberverband | Nein |
| Swissmem | Nein |
| Schweizerische Gewerbekammer | Nein |
| Centre Patronale | Ja |
| Bauernverband | Ja |
| SGB | Ja |
| Travail-Suisse | Ja |
| Alliance F | Ja |
| Schweizerischer Versicherungsverband | neutral |
