Staatbesuch aus China «Wir hoffen, dass es zu keiner Störaktion bei der Demo kommt»

Spagat für Berner Polizei: Sie muss den Besuch des chinesischen Präsidenten absichern und eine Tibet-Demo ermöglichen.

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Demonstration von Tibetern gegen China erlaubt

SRF News: In der Stadt Bern werden zum Empfang des chinesischen Präsidenten nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Ist dieser Aufwand für einen Staatsbesuch gerechtfertigt?

Reto Nause: Die Einschränkungen in der Berner Innenstadt werden massiv sein. Der chinesische Präsident ist völkerrechtlich von grosser Bedeutung. Er wird in der Analyse auch als gefährdet eingestuft. Wir haben eine Verpflichtung, ihn zu schützen und einen reibungslosen Staatsbesuch zu garantieren. Ich denke, das ist legitim und gerechtfertigt.

Wäre ein solches Polizeiaufgebot auch bei einem anderen Staatsbesuch zu erwarten?

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Reto Nause

Nause ist Stadtberner Gemeinderat und Verantwortlich für die Sicherheit, Umwelt und Energie in der Stadt Bern. Er ist Mitglieder CVP und wurde kürzlich wiedergewählt.

Wir haben ja den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bereits in Bern empfangen. Damals war die globale Sicherheitssituation noch eine etwas andere. Mittlerweile hat der Terror auch Europa erreicht und die globale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren zugespitzt.

1999 kam der damalige chinesische Staatspräsident Jiang Zeming nach Bern. Es kam wegen einer Gegendemonstration von Tibet-Aktivisten zum Eklat Trotzdem haben Sie als Sicherheitsdirektor der Stadt Bern Demonstration von Tibet-Aktivisten nun bewilligt?

Wir haben hier in einem freund-eidgenössischen Dialog eine tragfähige Lösung gefunden. So können wir der tibetischen Gemeinschaft die Meinungsäusserung möglich machen. Sie darf am Sonntag von zehn bis zwölf demonstrieren. Gleichzeitig werden wir auch einen geordneten Staatsbesuch über die Bühne bringen.

Die Demonstration wird lange vorbei sei, wenn der chinesische Präsident eintrifft. Man könnte auch sagen, Sie kuschen vor den Chinesen?

Wir mussten abwägen und wir haben eine vernünftige Lösung gefunden.

Aus tibetischen Kreisen hört man, dass die chinesische Seite versuchen könnte, diese Demonstration zu stören. Könnte das heikel werden?

Die Polizei wird vor Ort sein und wir werden die Situation analysieren. Wir hoffen, dass es nicht zu solchen Störaktionen kommt und dass diese Protestaktion in dem Rahmen, wie er abgemacht ist, durchgeführt wird.

Das Gespräch führte Sabine Gorgé.