So lobt die SVP ihren Bundesrat Guy Parmelin: «Gut gemacht, Herr Bundesrat Parmelin!», liess die SVP in einer Mitteilung verlauten. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin habe «einmal mehr geliefert». Er suche nicht den persönlichen Auftritt, sondern möglichst gute Ergebnisse. Dabei habe Parmelin auf die richtige Strategie gesetzt. Er habe «im Hintergrund die politischen Fäden gezogen und die Tür geöffnet für die Vertreter der Wirtschaft: Gemeinsam für den Schweizer Werkplatz». Der Deal mit den USA habe zudem gezeigt, wie die Schweiz eigenständig und im Interesse ihrer Wirtschaft handeln könne. Das sei «die Erfolgsformel der Schweiz: Wirtschaftlich offen sein, ohne sich politisch einbinden zu lassen».
Die FPD setzt auf weitere Verhandlungen: FDP-Fraktionschef und Nationalrat Damien Cottier (NE) bezeichnete den mit den USA vereinbarten Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der Schweiz als «sehr hoch». Er sei für die kleinen und mittleren Unternehmen und die Arbeitsplätze aber viel besser als der vorherige «sehr problematische Satz» von 39 Prozent, teilte er mit. Die Verhandlungen für noch tiefere Zollsätze müssten weitergehen, verlangte Cottier im Kurznachrichtendienst X, schickte aber ein «Bravo» an den Bundesrat für den Etappenerfolg. Das Resultat müsse jetzt analysiert werden.
Die Mitte freut sich über Rechtssicherheit: Der Walliser Nationalrat und Mitte-Präsident Philippe Matthias Bregy hielt auf X fest, die Einigung im US-Zollstreit sei wichtig für die Schweizer Wirtschaft, sie schaffe Rechtssicherheit. Sie sei «ein Zwischenerfolg», denn für eine abschliessende Beurteilung werde der Preis der Einigung entscheidend sein.
Die Grünen sehen eine «Unterwerfungsstrategie» des Bundesrates: Der Zolldeal mit den USA entlaste gewisse Schweizer Unternehmen, er sei aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Deal sei vom Bundesrat mit einer «Unterwerfungsstrategie» teuer erkauft worden. Die neuen Zugeständnisse, insbesondere der drohende zollfreie Import von Hormonfleisch und Chlorhühnern, seien das Resultat eines undemokratischen Prozesses, der die Schweizer Landwirtschaft und die Konsumenten massiv schädigen werde, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone sagt demnach: «Die Schweizer Wirtschaftselite und der Bundesrat werfen sich vor US-Präsident Donald Trump in den Staub.»
Die GLP fordert einen Freihandel mit den USA als Ziel: Zwar sei die Senkung der US-Zölle auf Waren aus der Schweiz «eine gute Nachricht». Ziel müsse aber auch mit den USA der Freihandel sein, betont die GLP in ihrer Reaktion auf das Verhandlungsergebnis. «Wir machen uns weiterhin stark für die Rückkehr zu einer regelbasierten Weltordnung», wird Parteipräsident Jürg Grossen in einer Mitteilung der GLP zitiert.
Die SP bleibt skeptisch: Auf den ersten Blick sei die Zollsenkung erfreulich, aber es bleibe ungeklärt, welche Versprechen im Namen der Schweiz gemacht worden seien, teilte die Partei mit. Weder das sogenannte Team Switzerland – also Milliardäre und Chefs von Konzernen – noch der Bundesrat hätten offengelegt, welchen Preis Bevölkerung und öffentliche Hand zahlen sollten. Zudem bleibe US-Präsident Trump ein «völlig unberechenbarer Partner», so die SP. «Wenn tatsächlich ohne grosse Zugeständnisse der Schweiz die Zölle sinken, ist das eine gute Nachricht», wird SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der Mitteilung zitiert. «Aber wir wissen nicht, was hinter den Kulissen versprochen wurde.»
