Die hohen Zölle von 39 Prozent auf alles, was die Schweiz in die USA exportiert, sollen runter – auf noch 15 Prozent: Jetzt wird verhandelt. Die bisher unverbindliche Zusage soll in einem Abkommen festgelegt werden, das in der Schweiz dann noch durch das Parlament muss.
Schon jetzt gibt es allerdings Zweifel im Bundeshaus, wie verlässlich ein solches Abkommen mit US-Präsident Donald Trump wird.
Ein Vertrag mit dem Präsidenten
Regieren mit Dekreten – das ist die Politik von Donald Trump. Viele Entscheide bringt er nicht ins Parlament. Und so wird es voraussichtlich auch mit dem Zollabkommen zwischen der Schweiz und den USA sein. Das prognostiziert Manfred Elsig, Direktor des Welthandelsinstituts an der Universität Bern.
Man könne nicht von einem normalen Handelsabkommen oder Staatsvertrag sprechen. Es sei in dem Sinne eine andere Art von Abkommen. «Die Amerikaner möchten das einfach nur durch die Exekutive verabschieden, das heisst durch den Präsidenten», sagt Elsig. Und das wiederum heisse, dass sich der amerikanische Kongress nicht damit beschäftigen werde. «Demgegenüber ist es in der Schweiz anders: Wenn es ein bindender Vertrag ist, muss es durchs Parlament.»
Ein Vertrag vor allem für eine Seite
Schweizer Unternehmen wie Stadler Rail verpflichten sich mit dem Vertrag, 200 Milliarden in den USA zu investieren. Der Bundesrat wird zudem keine Digitalsteuer einführen. Und sollten am Schluss auch Poulets importiert werden, die mit Chlor behandelt wurden, braucht es eine Anpassung beim Lebensmittelrecht.
Auf US-amerikanischer Seite wird Präsident Trump ganz alleine und in seiner üblichen Willkür diesen Vertrag wieder ändern können.
SP-Nationalrat Fabian Molina warnt vor einem sehr einseitigen und unsicheren Vertrag mit Donald Trump. «Mit diesem Abkommen wird sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichten, gewisse Gesetze anzupassen, gewisse Konzessionen zu machen, gewisse Dinge nicht zu tun», sagt Molina. «Aber auf US-amerikanischer Seite wird Präsident Trump ganz alleine und in seiner üblichen Willkür diesen Vertrag wieder ändern können.»
Die USA könnten etwa darauf drängen, dass der bisher nicht zugelassene Tesla Cybertruck auf Schweizer Strassen fahren darf.
Ein Vertrag voller Unsicherheiten
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, eigentlich ein Befürworter eines Zolldeals mit den USA, warnt: Gerade bei den Produktzertifizierungen würde ein Vertrag mit Trump Unsicherheiten mit sich bringen. Wenn eine US-Firma, ein Autohersteller etwa, findet, er werde in der Schweiz rechtlich diskriminiert, kann er klagen, wie Portmann erläutert. Umgekehrt, wenn eine Schweizer Firma das Gefühl habe, in den USA diskriminiert zu werden, könne nicht geklagt werden. Denn: Dort sei es eben kein Gesetz, sondern nur ein präsidiales Dekret.
Es gibt gewisse Rechtssicherheiten bei den Zöllen. Viele Sachen werden unsicher bleiben. Die Situation ist volatil.
Das Handelsabkommen bringe wohl wenig Sicherheiten, sagt auch der Direktor des Berner Welthandelsinstituts Elsig. «Es gibt gewisse Rechtssicherheiten bei den Zöllen. Viele Sachen werden unsicher bleiben. Die Situation ist volatil.»
Auch, wenn der Bundesrat ein Zollabkommen mit US-Präsident Donald Trump aushandelt. Am Schluss wird einzig und alleine der US-Präsident persönlich entscheiden, was im Abkommen gilt und was nicht.
