«Unser Wahlsystem verpflichtet kleine Parteien zu Verbindungen, wenn sie überhaupt eine Rolle spielen wollen.» Mit dieser Aussage eröffnete EVP-Spitzenkandidatin Lilian Studer die Medienkonferenz der drei Aargauer Mitte-Parteien am Freitag. Auch GLP-Nationalrat Beat Flach spricht von einem «ungerechten Wahlsystem», das die kleinen Parteien benachteilige.
Erstaunen über die CVP
Deshalb hat man sich in der Aargauer Mitte also zusammen gerauft und geht eine Listenverbindung ein. Überraschend kommt dieser Entscheid nicht. Erstens liegt die Einladung zur Medienkonferenz bereits seit Tagen vor, zweitens aber gibt es kaum Alternativen. Links haben sich SP und Grüne zu einer Koalition gefunden, rechts starten CVP, FDP und SVP gemeinsam in den Wahlkampf.
Vor allem über die grosse bürgerliche Koalition zeigt sich GLP-Mann Beat Flach «erstaunt». «Die CVP verabschiedet sich damit aus der Mitte und gehört zum rechten Block». Die kleinen Mitteparteien präsentieren sich der Wählerschaft deshalb nun als Alternative, als «verbindender Pol», wie Lilian Studer meint.
Erklärtes Ziel: Ein dritter Sitz für die Mitte
Die Kleinen geben sich kämpferisch: Man habe als Ziel einen dritten Sitz im Nationalrat definiert, erklärte Studer. BDP-Nationalrat Bernhard Guhl meinte dazu, ein Sitzgewinn sei «mathematisch nicht unmöglich». Allerdings: Alle drei Parteien müssten im Vergleich zu den Wahlen 2011 noch leicht zulegen. Wahlresultate in anderen Kantonen und Wahlprognostiker deuten eher auf das Gegenteil hin.
Bernhard Guhl wehrt sich: «Wir neuen Parteien sind viel weniger verfilzt als die alten, das zeigt sich jetzt auch bei der Kasachstan-Affäre. Zudem sind kantonale Wahlen nicht dasselbe wie nationale Wahlen.» Auch Studer gibt sich optimistisch: «Die Wahlen werden am 18. Oktober entschieden, und nicht von den Prognostikern.»
Koalition mit den Schweizer Demokraten?
Um die Chancen der Mitte-Koalition noch zu steigern, zeigen sich die drei Parteien auch offen gegenüber weiteren Gruppierungen. In Frage kämen allenfalls die SLB (Sozial-Liberale Bewegung) oder die Piratenpartei. Der Grünliberale Beat Flach gibt sich sogar gegenüber den Schweizer Demokraten offen: «Im Umweltbereich hat die Aargauer Sektion dieser Partei durchaus ähnliche Anliegen.»
Allerdings: EVP-Frau Studer sagt zu diesem möglichen Koalitionspartner: «Das müssten wir in der Partei noch sehr genau diskutieren.» An Glaubwürdigkeit jedenfalls würde die Mitte-Verbindung sicher nicht gewinnen mit einem solchen Schachzug nach rechts.
Prognose: Es bleibt, wie es ist
So oder so: Die Chancen auf einen Sitzgewinn sind eher gering, wenn man die Wähleranteile der drei Parteien zu Rate zieht. Bei den Wahlen 2015 braucht es rechnerisch einen Wähleranteil von etwa 5,9 Prozent pro Sitz. Die BDP liegt mit einem Wähleranteil von gut 6,1 Prozent (2011) leicht darüber. Die GLP holte 2011 allerdings nur knapp 5,7 Prozent, die EVP sogar nur 3,2 Prozent.
Zusammen kommen die Parteien also auf einen Wähleranteil von aktuell gut 15 Prozent. Für drei Sitze benötigen sie aber wohl ein Potential von 17 bis 18 Prozent. Auch mit weiteren Partnern bedeutet das: Man müsste sich in einem schwierigen politischen Umfeld noch etwas steigern können.
Wahrscheinlich ist daher, dass GLP und BDP ihre Sitze (eher knapp) halten können. Die EVP aber dient wohl erneut nur als «Stimmen-Lieferantin», auch wenn sie selber einen Sitz im Nationalrat als Ziel deklariert hat. Lilian Studer zeigt sich auf Nachfrage pragmatisch. Natürlich sei es möglich, dass die EVP nur den anderen helfen könne. Aber: «Es ist besser, wenn diese überzähligen Stimmen dann an Parteien gehen, mit denen man inhaltlich verbunden ist.»
(Regionaljournal Aargau Solothurn, 12:03 Uhr)
