Die Wahlen 2015 sind vorbei – die definitive Zusammensetzung des neuen Parlaments steht: Die zwei letzten Ständeratssitze für die Kantone Aargau und Zürich gehen an die FDP. Im Aargau hat FDP-Parteipräsident Philipp Müller das Rennen gemacht, in Zürich Ruedi Noser. Die FDP ist also grosse Wahlsiegerin der Ständeratswahlen (plus zwei Sitze), sie kommt neu auf 13 Sitze.
Damit schliesst die FDP zur CVP auf, die gleich viele Vertreter in der kleinen Kammer stellt. Zünglein an der Waage bleibt aber die CVP. Sie wirkt als Brückenbauerin nach Links und Rechts und kann mit SP oder FDP mehrheitsfähige Allianzen schmieden.
Zu den Wahlsiegerinnen im Ständerat zählt aber auch die SP. Nach dem Sitzgewinn von Daniel Jositsch in Zürich schickt die SP in Zukunft 12 Ständerätinnen und Ständeräte in die kleine Kammer – so viele, wie nie zuvor. Ihren Wahlerfolg verdankt die SP dabei auch der Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien, die sich in vielen Fällen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.
Insgesamt bleibt der Ständerat fest in bürgerlicher Hand. Die Fraktionen von SVP, FDP, CVP und BDP stellen zusammen 33 der 46 Sitze. Das links-grüne Lager bleibt bei 13 Mandaten. Die kleine Kammer festigt zudem ihren Ruf als Männerbastion (siehe Box).
Wer immer als SVP-Kandidat für den Ständerat antritt, hat offensichtlich Mühe.
Für die SVP bleibt es im Ständerat bei ihren fünf Sitzen. Doch weshalb scheitert die Partei mit ihrem Wunsch nach Fraktionsstärke immer wieder? SRF-Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Trütsch sagt: «Ständeratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Wenn man im Ständerat punkten will, muss man weit über das eigene Wählerpotenzial hinaus Stimmen holen.»
Für die kommende Legislatur sagt Trütsch zwischen den beiden Kammern mehr Einigungskonferenzen voraus. Das sei eine ganz grosse Herausforderung. Die Prozesse werden demnach schwerfälliger.
Dieses neue Spannungsverhältnis werde sich bereits zu Beginn der kommenden Wintersession in einer Woche zeigen, so Trütsch. Dann muss das neue Parlament über das Budget 2016 entscheiden.
Tendenz nach rechts
SRF-Bundeshaus-Redaktor Philipp Burkhardt hat sich die personelle Zusammensetzung im Ständerat genauer angeschaut. Dieser habe sich mit den neuen Köpfen nun eher nach rechts entwickelt: «Im Kanton Aargau etwa wurde die sehr liberale Christine Egerszegi (FDP) durch den strammen Bürgerlichen Philipp Müller ersetzt.»
Und selbst der Sitzgewinn der SP im Kanton Zürich mit Daniel Jositsch könne an dieser Stossrichtung im Rat nicht viel korrigieren, so Burkhardt. Denn: «Jositsch politisiert am rechten Rand der SP, er unterscheidet sich also nicht stark von der ehemaligen grünliberalen Ständerätin Verena Diener, die er ersetzt hat.»
Einen Durchmarsch von rechts wird es in den nächsten vier Jahren nicht geben.
Die weit verbreitete Befürchtung, der neu gewählte National- und Ständerat könnte sich in den nächsten vier Jahren gegenseitig blockieren, teilt Burkhardt nicht. Natürlich gebe es im Ständerat keine Mehrheit von FDP und SVP wie nun im Nationalrat.
Doch da sich der Ständerat eher nach rechts bewege, sei eine Annäherung der beiden Kammern eher möglich. Zudem: «Die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat ist hauchdünn. Da braucht es nur einen oder zwei Abweichler, und die Mehrheit ist dahin», so Burkhardt.
Blockiert nun die Stimmbevölkerung?
Das politische Vorankommen erschweren könnten in den nächsten vier Jahren also weniger die Parlamentarier selber – sondern die Stimmberechtigten. Dies sagt der Politologe Georg Lutz. Er begründet: «Die Bevölkerung ist längst nicht bei allen Themen so wirtschaftsliberal wie das Parlament.» Projekte wie die Altersvorsorge 2020 liefen deshalb Gefahr, an der Urne zu scheitern. Die Folge wäre ein Reformstau.
