So steht es um die Partei
Für die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) könnte es eng werden bei den Wahlen im Herbst. Nachdem sie bei ihrer Gründung 2008 viele Wähler der SVP mitnehmen konnte, sagen Experten heute, der Partei fehle es an eigenem Profil. Beim SRG-Wahlbarometer im Juni 2015 kam sie noch auf 4,4 Prozent Wähleranteil – nach 5,4 Prozent bei den Wahlen 2011.
Auch bei den letzten kantonalen Wahlen hat die BDP nicht sonderlich gut abgeschnitten. «Zwar sind kantonale Wahlen keine perfekten Prädikatoren, aber oft setzt sich der Trend bei nationalen Wahlen fort», sagt Politikwissenschaftler Thomas Milic von der Forschungsstelle Sotomo in Zürich. «Es sieht nicht allzu rosig aus für BDP.» Das Bild der «frischen Kraft» sei langsam am Verblassen.
Laut Sarah Bütikofer ist die BDP eine nicht etablierte Partei, deren Profil schwierig zu umgrenzen ist. Die grosse Schwierigkeit der BDP sieht die Politologin der Uni Zürich darin, dass sie aus einem Konflikt entstanden ist und nicht aus einer Ideologie. «Die Partei versucht immer noch, sich von der SVP abzugrenzen – doch dies verschafft ihr noch kein politisches Programm.» Eine Biene sei zwar ein geschicktes Wahlkampfsujet, aber sie könne keine Inhalte ersetzen.
Ein weiteres Problem der Partei sei ihre bescheidene Grösse. Das Parteimanagement brauche sehr viele Ressourcen. «Oft ist es besser, die Kräfte zu bündeln. An der Tatsache, dass viele kleinere oder kleiner gewordene Parteien Fusionsgespräche führen, sieht man, dass das Überleben für eine kleine Partei nicht einfach ist.»
Der Blick zurück
Obwohl die Partei neu sei – ihr Programm und ihr Auftreten seien es nicht, sagt Thomas Milic. Der Stil der Partei entspreche vielmehr demjenigen der alten BGB, der Vorgängerpartei der SVP: Konservativ, aber relativ moderat im Auftreten. Die SVP selbst habe sich hingegen in Richtung des radikaleren «Zürcher Flügels» entwickelt. «Insofern ist die BDP eigentlich gar nicht so jung, wie alle sagen, denn ihre Wurzeln liegen in der alten BGB.» Diese Bindungen lösten sich deshalb nicht einfach auf, sollte Eveline Widmer-Schlumpf eines Tages abtreten. «Doch es ist klar, dass man die Partei mit der Bundesrätin verknüpft – sie ist die zentrale Figur.»
Mit der fehlenden Profilierung steht die BDP zudem nicht alleine da. «Mit der klaren Positionierung kämpfen alle Mitte-Parteien», sagt Milic. Eine Polpartei wie die SVP oder die Grünen könne sich dezidiert am äusseren Rande positionieren – beispielsweise für eine starke Armee oder die Abschaffung der Armee – während die Haltung der Mitte-Parteien schwieriger zu vermitteln sei. Zudem hätten Mitte-Parteien auch mehr Konkurrenz von den anderen Mitte-Parteien, von denen sie sich distanzieren müssten.
Wofür steht die Partei?
Die BDP sieht sich als «moderne Partei, die ohne Scheuklappen politisiert und darum auch gute Ideen von links oder rechts unterstützt». Zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP empfahlen die BDP-Delegierten einstimmig die Nein-Parole. In den Kernthemen vertritt sie folgende Standpunkte:
- Beziehung zur EU und Personenfreizügigkeit: Die BDP will den bilateralen Weg weitergehen. Sie befürwortet die Einführung einer Schutzklausel. Ob die EU auf einen solchen Vorschlag eingehen würde, ist jedoch alles andere als sicher.
- Energiewende: Die BDP steht hinter der Energiestrategie 2050 des Bundesrats. Zusammen mit CVP, Grünliberalen, SP und Grünen hat die Partei das Verbot von neuen AKW beschlossen.
-
AHV-Reform: Die BDP steht der Reform «grundsätzlich positiv» gegenüber. Sie befürwortet die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sowie die Senkung des
Mindestumwandlungssatzes. Die Partei plädiert zudem dafür, das Rentenalter mit der Lebenserwartung zu verknüpfen.
Kennzahlen – Bürgerlich-Demokratische Partei
| Gründungsjahr | 2008 |
| Mitglieder | 7000 |
| Sitze Nationalrat | 9 (1 Frau, 8 Männer) |
| Sitze Ständerat | 1 (1 Mann) |
| Parteipräsident | Martin Landolt |
| Link | www.bdp.info, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen |
