SRF News: Heute soll sich zeigen, wie der Weg aussehen könnte, der aus dem Abgasskandal hinausführt. Offenbar gibt es zwei Möglichkeiten...
Peter Voegeli: Eigentlich sogar zweieinhalb. Die erste ist ein Software-Update. Die zweite Möglichkeit ist die Erneuerung der Hardware. Oder man gewährt Dieselkäufern eine Abwrackprämie für alte Autos und eine steuerliche Unterstützung, wenn sie ein neues Auto kaufen. Dass der Staat den Kauf neuer Autos unterstützt, ist aber ein Problem: Es wären womöglich unerlaubte Beihilfen im Sinne der EU. Denn man kann nicht einfach eine Branche unterstützen.
Ein Software-Update, eine Verbesserung der Technik oder finanzielle Unterstützung: Zeichnet sich ab, welche der Varianten sich durchsetzt?
Es kursieren bereits Medienberichte. So schreiben zum Beispiel Reuters oder «Die Welt», sie seien im Besitz des Entwurfs der Abschlusserklärung. Dieser sehe folgende Lösung vor: Es soll für zwei Millionen Dieselfahrzeuge ein Software-Update geben. Das kostet etwa 300 Millionen. Würde man ein Hardware-Update machen, würde das 1500 Euro pro Wagen kosten; also etwa drei Milliarden Euro. Zudem soll ein Fonds mit einer halben Milliarde Euro zur Verbesserung der Dieseltechnik eingeführt werden. Die Hälfte davon soll die Autobranche zahlen.
Die Autobauer wollen möglichst unbeschadet und vor allem günstig aus dem Dieselskandal herauskommen. Wie sieht es auf Seiten der Politik aus?
Die Politiker vertreten eigentlich auch die Interessen der Autobranche. Interessant ist, dass an dem Gipfel die Bundesländer, der Bund, die Kommunen, die Gewerkschaften und die Autoindustrie vertreten sind. Gestern fand ein runder Tisch der Grünen mit Umweltverbänden statt, aber die Autobranche kam nicht. Heute sind die Umweltverbände nicht eingeladen. Schon das allein zeigt, wo die Interessen liegen.
In Deutschland gehen etwa acht Prozent der Wertschöpfung auf die Autoindustrie zurück.
Hier geht es also nicht nur um Millionen von Dieselfahrzeugen, sondern auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt?
Die Autobranche ist für Deutschland sehr wichtig. Etwa acht Prozent der Wertschöpfung gehen auf diese Industrie zurück. Zum Vergleich: In der Schweiz machen die Banken zehn Prozent aus. Im Bundesland Baden-Württemberg, das von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird, liegt die Wertschöpfung der Autobranche sogar bei etwa 14 Prozent. Es gibt keine andere Region der Welt, in der die Branche so wichtig ist. Die Automobilindustrie wird nicht umsonst als Schlüsselindustrie Deutschlands bezeichnet.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
Jean-Claude Juncker: «Deutschland muss das in Ordnung bringen»
| Der Dieselskandal wird auch in Brüssel genau verfolgt. Dies bestätigt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der ARD. Denn nicht nur Deutschland sei betroffen: «Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es ein aus Deutschland kommendes Dieselproblem im gesamten Europa gibt, auch wegen der intensiven Exportfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Insofern ist das nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Thema.» |
| Sollten unter den deutschen Autobauern tatsächlich Kartellabsprachen stattgefunden haben, dann werde die EU-Kommission möglicherweise rechtliche Schritte einleiten müssen, sagte Juncker weiter. Er rief die deutsche Politik dazu auf, beim Thema Diesel in die Offensive zu gehen: «Deutschland hat durch das nicht korrekte Verhalten einiger Branchenvertreter einen Reputationsschaden erlitten. Das muss in Ordnung gebracht werden. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Schatten, der jetzt über der Autobranche liegt, auch auf andere Branchen überträgt.» |
| Die EU-Kommission ist auf der Grundlage des europäischen Umweltrechts bereits aktiv geworden. Sie hat unter anderem gegen Deutschland und vier andere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Damit will sie sicherstellen, dass die Luftqualitätsstandards in Europa eingehalten werden. |
