Einigung im Zollstreit - Schweiz und USA erzielen Einigung – die Übersicht

Die USA reduzieren Zölle auf Schweizer Waren von 39 auf 15 Prozent – eine Einigung nach langem Streit.

Das ist passiert: Die USA senken ihre Zölle für Einfuhren aus der Schweiz auf das Niveau der Europäischen Union. Konkret werden die Zölle auf Schweizer Importe von bisher 39 Prozent auf 15 Prozent reduziert. Das teilten am Freitag sowohl der Bundesrat als auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit. Die Schweizer Regierung bedankte sich in einer Mitteilung ausdrücklich bei US-Präsident Donald Trump für das «konstruktive Engagement».

Das wurde ausgehandelt: Die Einigung ist Teil eines Abkommens, das vorsieht, dass die Schweiz Fertigungsprozesse in die Vereinigten Staaten verlagert und ihren Handelsüberschuss gegenüber den USA verringert. Das Abkommen betrifft unter anderem die Bereiche Pharmazeutika, Goldverhüttung und Eisenbahnausrüstung. Laut US-Seite sollen zudem Schweizer Zölle auf US-Produkte gesenkt und nicht tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden.

So betrifft der Deal die Pharma: Laut Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda werden künftig weniger Medikamente in der Schweiz hergestellt. Dies folge aus der Ankündigung der Pharmaindustrie, vermehrt in den USA zu produzieren. Denn die Pharma-Exporte machten einen grossen Teil des Handelsdefizits mit den USA aus, so die Direktorin des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) an der Medienkonferenz vom Freitagnachmittag. Das Abkommen sei ein Zusammenkommen des Privatsektors und der Eidgenossenschaft. «Wir mussten einen Plan als Land, als Schweiz präsentieren können, wie wir dieses Handelsdefizit in den Griff kriegen.»

Das sind die Reaktionen: Der Bundesrat sprach von einer «erfolgreichen Lösung» und hob die Produktivität der Gespräche mit US-Handelsminister Greer hervor. Auch die US-Regierung zeigte sich zufrieden: Die Schweiz habe einen Plan zur Reduzierung ihres Handelsüberschusses vorgelegt, was als wichtiger Schritt gewertet wurde. Vor allem die Uhren-, Medizinal-, Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie dürften von tieferen Zöllen profitieren, wie die UBS auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP festhielt. Mit der Zollsenkung entfalle für die betroffenen Branchen auch der Wettbewerbsnachteil insbesondere gegenüber der EU-Konkurrenz, hiess es von der Luzerner Kantonalbank. Der Tech-Industrie-Dachverband Swissmem sieht den Deal mit den USA im Zollstreit grundsätzlich positiv. Er warnt aber gleichzeitig vor übertriebenen Hoffnungen mit Blick auf die Situation seiner Mitgliedsfirmen.

FDP und Mitte halten 15 Prozent weiterhin für hoch

Sowohl die FDP als auch die Mitte-Partei anerkennen zwar die Verhandlungsleistung von Bundesrat Guy Parmelin in Washington DC. Sie beurteilen den US-Zollsatz von 15 Prozent auf Schweizer Waren aber immer noch als hoch.

FDP-Fraktionschef und Nationalrat Damien Cottier (NE) bezeichnete den mit den USA vereinbarten Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der Schweiz als «sehr hoch». Er sei für die kleinen und mittleren Unternehmen und die Arbeitsplätze aber viel besser als der vorherige, «sehr problematische Satz» von 39 Prozent, teilte er mit. Die Verhandlungen für noch tiefere Zollsätze müssten weitergehen, verlangte Cottier auf X.

Der Walliser Nationalrat und Mitte-Präsident Philippe Matthias Bregy hielt derweil ebenfalls auf X fest, die Einigung im US-Zollstreit sei wichtig für die Schweizer Wirtschaft, sie schaffe Rechtssicherheit. Sie sei «ein Zwischenerfolg», denn für eine abschliessende Beurteilung werde der Preis der Einigung entscheidend sein.

Das ist die Vorgeschichte: Im August hatte US-Präsident Trump überraschend Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Produkte verhängt – einer der weltweit höchsten Sätze. Begründet wurde dies mit dem hohen Handelsdefizit der USA gegenüber der Schweiz. Der Schritt gefährdete den Zugang für Schweizer Hersteller von Präzisionsmaschinen, Uhren und Schokolade zu einem ihrer wichtigsten Märkte. Die Unternehmen standen vor der Wahl, den US-Markt aufzugeben, die Zusatzkosten selbst zu tragen oder die Preise zu erhöhen. Volkswirte warnten vor negativen Auswirkungen auf das Schweizer Wirtschaftswachstum. Die Schweizer Regierung reagierte mit intensiven Bemühungen, einen günstigeren Zollsatz auszuhandeln.

Rolex-Uhr für Präsidentenbibliothek

Die Bemühungen des Landes gewannen vergangene Woche an Fahrt, als sechs führende Vertreter der Schweizer Wirtschaft mit Trump im Weissen Haus zusammentrafen. Die Delegation, zu der auch der Chef des Luxusuhrenherstellers Rolex und der Mitgründer des Finanzinvestors Partners Group gehörte, überreichte Trump laut Medienberichten eine Rolex-Uhr für seine Präsidentenbibliothek und einen speziell gravierten Goldbarren. Danach wies der Präsident seinen Handelsbeauftragten Jamieson Greer an, die direkten Verhandlungen zu intensivieren.

So geht es weiter: Für EU-Güter gilt bereits seit einigen Monaten ein tieferer US-Zoll von 15 Prozent. Mit der Angleichung der Zölle dürfte zudem der Druck auf Schweizer Exporteure, ihre Produktion in die EU oder in die USA zu verlagern, abnehmen.