Bald Klarheit bei Bündner Erbschaftssteuer

Seit 2008 gibt es in Graubünden keine Erbschaftssteuer mehr. Für Erbvorbezüge verschickte die Bündner Steuerverwaltung aber weiterhin Rechnungen. Dies wurde ihr vom Verwaltungsgericht untersagt und das Bundesgericht ist jetzt nicht weiter darauf eingetreten.

Damit dürfte klar sein: der Kanton muss auf diese 30 Millionen Franken verzichten.

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Bündner Verwaltungsrichter war befangen

01:17 min, Roland Wermelinger

Das Bundesgericht ist zwar auf eine Beschwerde des Kantons Graubünden wegen der Besteuerung von Erbvorbezügen nicht eingetreten. Trotzdem kommt es in seiner Begründung zum Schluss, dass ein Verwaltungsrichter in Ausstand hätte treten müssen. Dies weil er selber einen grösseren Steuerbetrag wegen eines Erbvorbezugs zu zahlen hatte.

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