Im Amt ist er erst seit knapp zwei Monaten: In Sachen Entschlossenheit und Härte aber steht Innenminister Sobotka schon jetzt seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner in nichts nach. In der Samstagsrundschau kündigt er an, dass Österreich bald die angekündigte Notverordnung in Kraft setzen werde: Diese gibt den Behörden das Recht, gewisse Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Die Massnahme ist höchst umstritten – manche Experten sehen die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt.
Was würde Österreichs Massnahme für die Schweiz bedeuten? Würden vermehrt Flüchtlinge hierher statt nach Österreich reisen? Und: Welche Folgen hat Österreichs Vorgehen für die europäische Flüchtlingspolitik? Wolfgang Sobotka verteidigt den harten Asylkurs sowie die umstrittenen Vorschläge von Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz: Dieser möchte Flüchtlinge noch auf dem Mittelmeer abfangen. Diese Menschen sollen danach keinen Zugang zu einem Asylverfahren haben und stattdessen in ihre Heimat oder auf eine Insel abgeschoben werden. Wolfgang Sobotka ist Gast in der Samstagsrundschau bei Dominik Meier.
