Parlament will Veto-Recht für «Verordnungen»

Neue Gesetze werden vom Parlament erlassen. Die Einzelheiten zur Umsetzung der Gesetze werden in Verordnungen geregelt – dafür zuständig ist der Bundesrat. Das ist eine grundsätzliche Debatte, auch über die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative.