Arbeitsgruppe kann bald mit SVP loslegen

Aus Tagesschau vom 18.12.2010, 19:30 Uhr

Arbeitsgruppe kann bald mit SVP loslegen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Geheimhaltungsverfügung gelockert. Nun ist die SVP grundsätzlich bereit, in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitzuarbeiten. SVP-Parteipräsident Toni Brunner knüpft die Zusammenarbeit jedoch noch an die Bedingung, die Geheimhaltungsverfügung Sommarugas schriftlich zu erhalten.
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