Abstimmungs-Arena: Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative legt dem Stimmvolk einen Delikte-Katalog vor, wann kriminelle Ausländer ausgeschafft werden müssen. Gewisse Straftaten führen direkt zur Ausweisung, andere bedingen eine Vorstrafe. Schafft man so mehr Sicherheit? Oder gefährdet man damit die Grundsätze unserer Demokratie?

Richter prüfen heute im Einzelfall, ob eine Ausweisung verhältnismässig ist. Geht es nach den Initianten, müssen kriminelle Ausländer das Land zwingend verlassen – ohne Wenn und Aber. Schützt ein solcher Automatismus effektiver vor Ausländerkriminalität? Und schreckt man damit kriminelle Ausländer ab? Trifft die Initiative wirklich die Richtigen? Und wären alle Landesverweise auch angemessen?

Rechtsgelehrte, alt Bundesräte und die meisten Parteien sehen in der Initiative einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Ist die Gewaltentrennung gefährdet, wenn dem Richter kein Ermessenspielraum mehr bleibt? Nein – sagt die Volkspartei. Im Gegenteil: Die Classe Politique ignoriere den Volksentscheid der Ausschaffungsinitiative. Und Richter seien blind für die Sorgen der Bevölkerung. Braucht es deshalb ein Machtwort des Souveräns? Oder untergräbt ein «Ja» die Grundfesten unseres politischen Systems?

Wie 2010 bei der Ausschaffungsinitiative avanciert auch diese Abstimmung zum Reizthema. Die Kampagnen laufen auf Hochtouren und Jonas Projer lädt zur Kontroverse.

In der «Arena» diskutieren:

Auf der Contra-Seite:

Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin

Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR

Auf der Pro-Seite:

Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH

Toni Brunner, Präsident SVP, Nationalrat SVP/SG

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