Abstimmungs-Arena: Service-Public-Initiative

Managerlöhne bei Post, SBB und Swisscom sollen gekürzt werden. Dies fordert die Service-Public-Initiative. Ausserdem dürften die bundesnahen Betriebe im Bereich der Grundversorgung keinen Gewinn mehr machen. Würde dies den Service public stärken – oder ruinieren?

Bei einem Ja zur Initiative dürften Chefs von bundesnahen Betrieben höchstens so viel verdienen wie ein Bundesrat, also 475‘000 Franken. Betreffen würde dies zum Beispiel SBB-Chef Andreas Meyer. Er verdient heute mehr als doppelt so viel wie seine direkte Vorgesetzte, Bundesrätin Doris Leuthard – in den Augen der Initianten ein Skandal. Die Gegner der Initiative warnen vor einem Lohndeckel: Ein Ja würde dazu führen, dass Top-Kader abwandern und Unternehmen wie Swisscom, SBB und Post im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe keine Chance mehr hätten.

Die Service-Public-Initiative verlangt ausserdem, dass die bundesnahen Unternehmen in der Grundversorgung keinen Gewinn mehr machen dürften. Anstatt Geld an den Bund und an private Aktionäre abzuliefern, solle damit besser der Service public ausgebaut oder wenigstens bewahrt werden. Laut den Gegnern bewirkt die Initiative aber das Gegenteil: Die Grundversorgung von Post, Swisscom und SBB würde bei einem Ja zur Initiative schlechter, da die bundesnahen Betriebe in der unternehmerischen Freiheit eingeschränkt würden und darum weniger Geld für Investitionen in neue Technologien hätten.

Wie viel sollen die Chefs und Mitarbeiter von Post, Swisscom und SBB verdienen? Und hält diese Initiative, was sie verspricht – einen stärkeren Service public?

In der «Arena» diskutiert Bunderätin Doris Leuthard mit Gegnern und weiteren Befürwortern der Service-Public-Initiative. Die Diskussion leitet Jonas Projer.

In der «Arena» diskutieren:

Auf der Seite der Gegner:

Doris Leuthard, Bundesrätin, Vorsteherin UVEK

Corrado Pardini, Nationalrat SP/BE, Gewerkschafter

Jon Domenic Parolini, Regierungsrat GR/BDP

Auf der Seite der Befürworter:

Peter Salvisberg, Initiant «Service-Public-Initiative»

Matteo Cheda, Initiant «Service-Public-Initiative»

Daniel Engler, Ehem. Geschäftsleitungsmitglied EDU Schweiz

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