Abstimmungs-Arena: Staatsverträge vors Volk
- Freitag, 25. Mai 2012, 22:20 Uhr
Mehr Demokratie will die Auns mit ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen. Bundesrat und Parlament bekämpfen die Initiative, sie führe zu unnötigen Abstimmungen. In der «Arena» wird gestritten, wie die Initiativ-Formulierung zu verstehen sei.
Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen.
Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?
In der «Arena» diskutieren:
Auf der Pro-Seite:
- Pirmin Schwander, Präsident Auns, Nationalrat SVP/SZ
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG
Auf der Contra-Seite:
- Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
- Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG
